Der abfallpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann und der abfallpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann erklären:

22.04.10 – von Lutz Oschmann –

 "Für SPD, GRÜNE und SSW steht fest: Die Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Kiel ab dem Jahr 2012 ist ordnungspolitisch die richtige Entscheidung, die auch durch das nun bekannt gewordene Angebot eines privaten Entsorgers nicht entkräftet wird.

Die Rekommunalisierung wird in vielerlei Hinsicht günstiger für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Es ist nämlich plausibler, dass der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb die Müllabfuhr preiswerter erbringen kann, weil ein städtischer Betrieb im Gegensatz zum privaten Entsorger keine Gewinne erzielen muss und von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Würden stattdessen private Entsorgungsunternehmen beauftragt, dann müsste der Gebührenzahler die notwendigen Unternehmensgewinne und die Mehrwertsteuer immer mit bezahlen. Außerdem kann ein städtischer Betrieb Tariflöhne dauerhaft garantieren, während bei einer Ausschreibung die Verpflichtung eines privaten Entsorgers zur Tariftreue nicht mehr möglich ist, nachdem das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium das Landes-Tariftreuegesetz für nicht mehr anwendbar erklärt hat. Hinzu kommen ganz praktische Gründe, warum die Rekommunalisierung vorteilhafter ist als eine Ausschreibung: Unnötige "Doppelverwaltungskosten", wie sie heute bei der gemeinsamen Müllabfuhr durch den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb und einen beauftragten privaten Entsorgers entstehen, werden in Zukunft vermieden.

Und mit der Rekommunalisierung wird die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte in unbefristeten Arbeitsverhältnissen verbunden sein, im Gegensatz zu privaten Entsorgern, bei denen die Arbeitsverträge meist auf die Dauer der Beauftragung befristet sind. Aus all diesen Gründen werden SPD, GRÜNE und SSW die Rekommunalisierung der Müllabfuhr in der Landeshauptstadt weiter fortsetzen. Die erwiesene Ersparnis von 127.000 Euro der rekommunalisierten Wertstoffhöfe gegenüber dem früheren privaten Betrieb beweist, dass Rekommunalisierungen den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern unmittelbar zugutekommen."