BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Ralph Müller-Beck und die stellv. Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Katja Günther erklären zur Besetzung von Aufsichtsrat und Konsortialausschuss der Stadtwerke Kiel AG:

01.10.08 – von Katja Günther –

„Die rot-grüne Kooperation wird sicherstellen, dass die Beschlüsse der Ratsversammlung zur energiepolitischen Erneuerung auch in den Gremien der Stadtwerke Kiel AG umgesetzt werden. Der Bau eines 800 MW Kohlekraftwerkes in Kiel muss verhindert, eine moderne und klimafreundliche Energieversorgung sicher gestellt werden. Deshalb hat sich die Kooperation darauf verständigt, zur Wahrung der städtischen Interessen den Konsortialausschuss der Stadtwerke Kiel AG mit Jürgen Hahn, SPD-Ratsherr, und Wilfried Voigt, ehemaliger Energiestaatssekretär von Bündnis 90 / Die Grünen zu besetzen.

Die Auseinandersetzungen der letzen Wochen haben gezeigt, dass die CDU nicht gewillt zu sein scheint, an einer energiepolitischen Erneuerung der Landeshauptstadt Kiel konstruktiv mitzuwirken. Die CDU steht für den Bau eines Kohlekraftwerkes. Da es sich für die LH Stadt Kiel wie für das Land Schleswig-Holstein um eine Entscheidung von überragender Bedeutung für die kommenden 60 Jahre handelt, sehen wir uns zu diesem zweifellos ungewöhnlichen Schritt, also der unterschiedlichen Besetzung der Gremien, gezwungen.

Für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG wird von Seiten der SPD-Ratsfraktion ebenfalls Ratsherr Jürgen Hahn benannt; für den zweiten Sitz im Aufsichtsrat obliegt das Vorschlagsrecht der CDU-Ratsfraktion. Hiermit wird sichergestellt, dass sich die Kooperation bei der Besetzung der Aufsichtsräte an D’ Hondt hält."