BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu der angekündigten Einigung zwischen Bund und Ländern über die SGB II-Neuregelungen erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):„

23.02.11 –

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung sehen in der von Bund und Ländern vereinbarten schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund eine Forderung aller Kieler Ratsparteien aus dem Jahr 2007 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP) erfüllt.

Durch die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben wird der Kieler Stadthaushalt von Ausgaben entlastet werden, deren Entstehung nicht kommunal begründet ist und die diesen bisher belasten.   

Die Landeshauptstadt Kiel muss nun im Interesse der Kinder alles daran setzen, das vereinbarte Bildungs- und Teilhabepaket so unbürokratisch und schnell wie möglich im Rahmen der regionalen Bildungsplanung umzusetzen. Dabei werden wir Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) unterstützen. Vor allem sollen gut funktionierende und bewährte Kieler Strukturen dabei genutzt werden - das wird die Sache beschleunigen.

Auch die Vereinbarung von Mindestlöhnen für weitere Branchen wird die Kommunen entlasten, wenn damit wettbewerbsverzerrende Lohnersatzsubventionierungen abgebaut werden können.“