Erfreuliche Weichenstellung - Kein Himmelfahrtskommando - Rot-Grüne Entscheidung zur Atempause zahlt sich aus!

13.02.09 – von Lutz Oschmann, Ralph Müller-Beck –

"Mit der Vorlage zur heutigen Sitzung des Arbeitskreises Regionale Bildungszentren haben Bürgermeister Todeskino und Stadtrat Möller eine sehr gute Grundlage für die weitere Beratung in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung vorgelegt.

Die rot-grüne Entscheidung für eine Unterbrechung der Planungen und die Bildung eines Arbeitskreises mit allen Beteiligten hat sich ausgezahlt. In den Besprechungen mit den Betroffenen hat sich gezeigt, dass ein bloßes zusammenstreichen des Projekts, zudem unter Verzicht der entscheidenden Neuerungen wie der pädagogischen Cluster ein Irrweg gewesen wäre. Spätestens nach den Aussagen des Staatssekretärs Meier-Hesemann im Bildungsausschuss des Landtags war klar, dass die ursprüngliche Planung, das Gesamtprojekt mit drei Regionale Bildungszentren mit einem privaten Partner durchzuführen ein Himmelfahrtskommando geworden wäre. Rot-Grün hat daraufhin eine Umsteuerung zu einer Durchführung in Einzelbausteinen eingefordert. Das nun vorgelegte Konzept folgt dieser Forderung und schafft damit endlich eine realistische Grundlage für die Umsetzung von Regionalen Bildungszentren in Kiel mit Zuschüssen des Landes. Die Standortfragen sind in erfreulichem Maße gelöst. Durch die Stärkung und den Ausbau der Standorte Gaarden und Ravensberg ist eine zentrale Forderung erfüllt. Für die Entwicklung eines dritten Standortes z. B.. am Schützenpark sind realistische Szenarien aufgezeigt. Für die weitere Beratung des Vorschlags ist für uns folgendes wichtig:

1. Das RBZ 1 am Schützenpark darf nicht abgehängt werden. Ein vollständiger Verzicht auf die Clusterbildung kommt für uns nicht in Frage.

2. Die Stadt muss sich auch weiterhin für zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm einsetzen. Warum sollte nicht das Land seinen Förderanteil in Anbetracht der großen Bedeutung dieses Projektes aus seinem Anteil am Konjunkturprogramm erhöhen?

3. Alle Berufsschülerinnen und Berufsschülern muss eine realistische Möglichkeit für ein warmes Mittagessen geschaffen werden. Kooperationen mit räumlich nahe liegenden Einrichtungen streben wir an.

4. Für alle Berufsschülerinnen und Berufsschülern sind Möglichkeiten des Sportunterrichts zu schaffen. Auch hier halten wir Kooperationen für den richtigen Weg.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wie die begrüßenswerte Aufsplittung des Projektes im Haushalt der Stadt Kiel abgebildet werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Kreditvolumen hat.

6. Das vorgelegte Konzept enthält bislang keine Aussagen, in welcher Rechtsform die Gebäudeerrichtung und das anschließende Gebäudemanagement erfolgen soll. Die Verwaltung wird gebeten vor endgültiger Beschlussfassung zu prüfen, ob die Erstellung und der Betrieb im Form eines Eigenbetriebes oder einen städtischen GmbH Vorteile z. B..in steuerrechtlicher Hinsicht, aber auch für das Management des Gesamtvorhabens und im abschließenden Schulbetrieb bringt. Es soll zudem dargelegt werden in welcher Weise ein eigenständiger städtischer Rechtsträger das gesamte ÖPP-Projekt realisiert.

Es zeigt sich, dass die Landeshauptstadt Kiel über eine gut aufgestellte Verwaltung mit exzellenten MitarbeiterInnen verfügt, die auch in Krisenzeiten mit umfangreichen Projekten nicht überfordert sind. Die Weichen für die grundlegende Neuordnung der beruflichen Schulen sind von rot/grün gestellt. Nach Beantwortung offen gebliebener restlicher Fragestellungen kann mit der Realisierung begonnen werden. Einer Beschlussfassung in der Ratsversammlung stehen keine unüberwindbaren Hürden mehr im Weg. Wir bleiben allerdings bei unserer Auffassung, dass eine zentrale Projektleitung erforderlich ist, um zukünftig für eine bessere Abstimmung der Projektplanungen zwischen den Beteiligten zu sorgen. Hier ist die Oberbürgermeisterin gefordert.