Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Thomas Wehner, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis'90/Die Grünen, Ratsherr Sharif Rahim, erklären:

26.04.11 – von Hirdes, Rahim –

„SPD und GRÜNE wollen die Hilfen für benachteiligte Menschen vor Ort, in den Stadtteilen verbessern und dabei gleichzeitig die besonderen Herausforderungen jedes einzelnen Stadtteils berücksichtigen. Für Menschen mit Behinderungen wollen wir bessere Teilhabechancen schaffen. Dazu gehört die Schaffung von Vor-Ort-Angeboten in den Stadtteilen.
 
Für diesen Umbauprozess in der Eingliederungshilfe steht Geld zur Verfügung, wenn Mittel aus dem Ausgleichs- und Erstattungsbetrag des Landes für die Sozialhilfekosten der Stadt nicht vollständig verbraucht werden. Für das Haushaltsjahr 2011 ist ein Ausgleichsbetrag von rd. 66,3 Mio. Euro veranschlagt – fast fünf Millionen Euro mehr als von der Stadt selbst eingeplant (61,6 Mio. Euro).
 
SPD und GRÜNE unterstützen die Verwaltung in ihrem Bestreben, hier ein Anreizsystem zu schaffen, das diesen Umbauprozess in der Eingliederungshilfe fördert. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt entscheiden können, wie und wo sie leben wollen. Hierfür ist der Aufbau eines differenzierten Netzes von Wohnmöglichkeiten notwendig. Es muss fließende Übergänge zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten geben.

Auch mit den Mitteln des Ausgleichs- und Erstattungsbetrages, die für sozialpolitische Zwecke ausgegeben werden müssen und sonst verfielen, kann die Stadt eine aktive kommunale Sozialpolitik verwirklichen. In unserem Kooperationsvertrag haben wir bekräftigt, dass Menschen mit Behinderungen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe und größtmögliche Eigenständigkeit haben. Wir werden dafür sorgen, dass das Leitbild und die örtliche Teilhabeplanung umgesetzt werden und damit Inklusion verwirklicht wird."