Einstimmiger Beschluss der Kieler Mitgliederversammlung vom 26. Januar 2006

27.01.06 –

Wie keine andere Partei stehen wir für Visionen und Konzepte. Wir stehen für einen umfassenden Gerechtigkeitsbegriff, der globale Verantwortung mit lokalem Engagement verbindet. Grüne Politik steht insgesamt für solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der die notwendigen Veränderungen angegangen und die Menschen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden ohne Angst vor sozialem Absturz und Ausgrenzung. Maximen unseres Handelns sind die Stärkung der Bürgerrechte und eine tolerante Gesellschaft.

Neben dem voraussichtlichen Ende der zeit- und arbeitsintensiven Debatte um den überflüssigen Ausbau des Flughafens Holtenau, der erfolgreichen Verhinderung des Kahlschlages in der Sozialpolitik können wir den Ausbau der Ganztagsschulen und der Krippenplätze, der institutionellen Gleichstellungspolitik und der Schaffung des Wissenschaftsparks und der Stärkung der KiWi als echte „Grüne Punkte“ verbuchen.

Die Kieler Grünen setzen in Verantwortung für die politische Gestaltung und Willensbildung folgende drei Ziele für die Jahre 2006 und 2007 ganz oben auf ihre Agenda:

Umgestaltung der Kieler Altstadt

Die Kieler Bürgerinnen und Bürger beziehen die einzigartige Fördelage der Stadt immer mehr in ihren Alltag ein. Die Hörn ist saniert und bietet wassernahe und zentrale Flächen für die gewerbliche Nutzung. Der renovierte Bootshafen erfreut sich großer Beliebtheit und der Ausbau des dortigen gastronomischen Angebotes steigert die Qualität des städtischen Lebens. Damit ist ein Fundament für die weitere Steigerung der Attraktivität der Kieler Innenstadt gelegt.

Wir wollen die innerstädtische Lebensqualität mit der Umgestaltung des Alten Marktes/Eggerstedtstraße und der Neugestaltung der Holstenstraße/Andreas Gayk Straße weiter verbessern. Dazu gehört für uns auch eine geringere Bebauungsdichte des Alten Marktes. Die Schaffung von Freizeitflächen wie die bürgerfreundliche Erreichbarkeit von Geschäften und Gaststätten sowie öffentlichen Stellen sind hierbei wesentliche Elemente.

Mit Hilfe eines BID (Business ImprovementDistrict), für das die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bereits im Herbst 2005 einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, wollen wir den Kaufleuten die Grundlage für wirtschaftliche Eigeninitiative ohne die Gefahr von Trittbrettfahrern ermöglichen.

Energiesparstadt Kiel

Die größte umweltpolitische Herausforderung ist der Klimawandel. Schon heute fordert er Menschenleben und belastet uns mit hohen Kosten. Das Kyoto-Protokoll ist ein wichtiger Schritt, um dieses globale Problem global anzupacken. Deutschland ist durch DIE GRÜNEN klimapolitisches Vorbild für viele Staaten geworden.

Wir wollen in Kiel weiter die Nutzung regenerativer Energie, insbesondere Solartechnik und Bioenergien, unterstützen. Die städtische Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger wollen wir dafür gewinnen, dass sie Erneuerbare Energien für ihren Verbrauch stärker nutzen und damit zugleich endliche Ressourcen und ihren Geldbeutel schonen.

Schleswig-Holstein verfügt über hohe Ressourcen bei der Bioenergie (Holz, Stroh, Gülle, etc).  Knapp die Hälfte aller Haushalte im Land kann sich damit versorgen. Damit diese Energien auch in der Landeshauptstadt Kiel ein hohes Maß an Verbreitung finden, wollen wir die Vernetzung von Handwerk und Zulieferbetreiben stärken und zugleich für den ökologischen und finanziellen Mehrwert dieser Energiequellen für die BürgerInnen der Stadt Kiel offensiv werben.

Qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung sowie ein kostenfreies Jahr im Kindergarten

Wir wollen gezielt in die Förderung von Familien und von frühkindlicher Bildung investieren. Die qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung müssen im Zentrum unserer Anstrengungen stehen. Eine Familie zu gründen, darf keine Armutsfalle oder Sackgasse für die berufliche Perspektive sein.

Für Nachfragen: Katja Günther  0179-9267885