BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Notwenige Klärung ist keine Hinhaltetaktik!Zu den Vorwürfen von CDU und DGB, insb. die GRÜNEN betrieben in Sachen Holtenau eine "Hinhaltetaktik",erklärt der Kreisvorsitzende Willi Voigt:

12.11.10 –

Der Vorwurf der Hinhaltetaktik ist abwegig, denn es geht bei der Entscheidung nicht zuletzt um viele Millionen auch städtischer Mittel. So sind in der Vorlage des OB gerade beim Vergleich der finanziellen Auswirkungen der Varianten A (mit Landebahn) und B (ohne Landebahn) erhebliche Ungereimtheiten, die geklärt werden müssen und in den nächsten Wochen auch geklärt werden können. Zudem bestand keine Möglichkeit, den sehr kurzfristig vorgelegten Entwurf eines Übertragungsvertrages der Landesanteile an der Flughafengesellschaft auf die Stadt hinsichtlich der Folgen zu prüfen. Auch dies ist in der jetzt gewonnenen Zeit möglich und wird geschehen! Die Rathaus-Kooperation SPD,GRÜNE,SSW ist nicht zerstritten, sondern handelt umgekehrt sehr verantwortungsbewusst. In der gemeinsamen Ausschusssitzung wurde unter anderem auch deutlich, dass die CDU bereit ist, im Zweifel eine weitere Dauersubventionierung bis zum St.Nimmerleinstag hinzunehmen. "Wer für 20 Jahre  Lethargie, Stillstand und risikoreiche Dauersubvention steht, sollte nicht wegen vier Wochen erforderlicher Klärungszeit den dicken Max machen", betonte Voigt.