Menü
14.11.08 –
"Wir freuen uns, dass sich die Oberbürgermeisterin den Kurs von SPD und GRÜNEN nachträglich anzuschließen scheint und sich offensiv für den raschen Umbau der Schulgebäude stark macht. Bekanntlich haben SPD und Grüne im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2008 den Finanzierungsansatz für die Schulgebäude nahezu vervierfacht und insgesamt 3,5 Mio. Euro für die Umsetzung der Schulreform bereitgestellt.
Doch nach wie vor reichen die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 eingesetzten Mittel bei weitem nicht aus. Denn offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin die Gemeinschafts- und Regionalschulen nicht auf dem Schirm. Nach ersten Schätzungen der Verwaltung werden allein hier die nötigen Umbauten ca. 5,5 Mio. Euro kosten. Nach den jüngsten Äußerungen der Oberbürgermeisterin gehen wir nun davon aus, dass spätestens in der Nachmeldung der Verwaltung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nur so können wir weitere Verzögerungen vermeiden.
SPD und Grüne sehen sich durch die Demonstrationen bestätigt, mehr Geld in Kiels Schulen investieren zu wollen. Diesen Weg werden wir weiter gemeinsam im Dialog mit Schülern, Eltern und den Schulen gehen."
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]