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23.01.07 –
1. Schwerpunkt: Klimaschutzstadt Kiel
Ziel: 25 % weniger CO2-Emissionen in Kiel bis 2017
Energieerzeugung und Verbrauch
Der von e.on und den Stadtwerken geplante Bau eines 1.100 MW-Kohlekraftwerks soll jährlich 2,5 Mio. Tonnen Importsteinkohle verbrennen. Damit würde das Kraftwerk jährlich 7 Mio. Tonnen CO2 emitieren. Damit hätten wir in Kiel ein GKK, das klimapolitisch völlig inakzeptabel ist. Die Kapazität ist überdimensioniert, ein Großteil der erzeugten Wärme kann in Kiel nicht genutzt werden und müsste die Förde aufheizen.
Der Name GKK (Gemeinschaftskraftwerk Kiel) bekäme eine neue gefährliche Übersetzung: Größter Klima Killer (GKK) Norddeutschlands. Die Stromerzeugung durch Kohleverbrennung würde bis 2060 zementiert.
Wir GRÜNEN wollen Alternativen aufzeigen. Wir wollen ein wärmegeführtes Kraftwerk, dass mit Biomasse und Gas (zunächst Erdgas, dann Biogas) betrieben wird.
Die Kreismitgliederversammlung wird am 27.2.07 einen differenzierten Beschluss zum Kraftwerke und unseren Alternativen fassen.
Verkehr
Die SRB ersetzt im Ausbaustadium jährlich 71 Mio. PKWkm. Das erspart der Region ca 11 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr. Mit der SRB wird der ÖPNV deutlich schneller und attraktiver. Der Radverkehr, ein wichtiger Pfeiler des verkehrlichen Umweltverbundes, kann in Kiel weiter ausgebaut werden. Die Fahrradstation, weitere Radverkehrsanlagen, verbesserte Mitnahmebedingungen und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit werden helfen, die gewollte Steigerung im Modal-Split auch zu erreichen. Der gestärkte Umweltverbund vermeidet die Emission von CO2 im Personenverkehr.
2. Schwerpunkt: Umgestaltung der Kieler Altstadt
Wichtigste Entwicklung für die Stadt aus städtebaulicher Sicht ist wohl die Tatsache, dass in Kiel über weiche Standortfaktoren und Tourismus mittlerweile offen diskutiert wird. Städtische Aufenthaltsqualität, eine intakte Natur, gute Dienstleistungen und ein ansprechendes Freizeitangebot machen die Stadt für Gäste und Bewohner attraktiv. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Die Innenstadt konnte von dem Angebot einer Spielkiste in der Holstenstraße und auch einer Vielzahl von Straßencafés profitieren. Der alte Bootshafen erfreute sich erstmals eines großen Zulaufes.
Die Rathausstraße wird nach vielen Jahren der städtischen Ruinenzwangsverwaltung wieder bebaut. Endlich wurde das Eigentum am Brachgrundstück Schlossstraße geklärt. Damit ist eine Bebauung auch hier möglich.
Wir wollen gemeinsam mit dem Bürgermeister die positiven Entwicklungen aufgreifen und in ein neues Innenstadt-Rahmenkonzept gießen, in dem auch die Frage nach dem Bedarf weiterer Malls geklärt wird. Damit haben wir eine Grundlage für die weitere Planung über 2008 hinaus.
Bereits in diesem Jahr werden wir eine Klärung der Zukunft der Museumslandschaft in der Kieler Altstadt herbeiführen. Dazu gehört auch die Frage nach der Zukunft des Warleberger Hofs.
Schließlich werden wir ein Bebauungskonzept für die Alte Feuerwache vorlegen.
Wir werden uns stark dafür machen, dass es in der Kieler Innenstadt zur Bildung von PACT-Initiativen kommen wird, nachdem es wir GRÜNEN waren, die dieses Thema in Kiel und in Schleswig-Holstein auf die Agenda hieven konnten.
3. Kinderfreundliches Kiel: qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung
Die qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung stehen im Zentrum unserer Anstrengungen. Wir investieren gezielt in die Förderung von Familien und frühkindlicher Bildung.
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht dabei zu Recht der Stadtteil der Gaarden, der lange Jahrzehnte von der SPD sträflich vernachlässigt wurde. Mit dem Haushalt 2007 haben wir erste wichtige Korrekturen vorgenommen, mit denen wir die Schulsozialarbeit, die intensive Betreuung und Förderung der Kleinkinder in Gaarden ausbauen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.
Unsere Schwerpunkte für dieses Jahr sind:
Darüber hinaus werden wir uns dafür stark machen, dass es ab 2007 neben der projekt- und stadtteilbezogenen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Projekten kommunalpolitische Foren für Jugendliche im Rathaus geben wird. Die Beteiligung von Jugendlichen an der kommunalpolitischen Diskussion und ihre Möglichkeit, Politik und Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, müssen systematisch und kontinuierlich gewährleistet sein.
Mit diesen konkreten Zielen für das Jahr 2007 verfestigen wir den mit der Verwaltung und der CDU gemeinsam begonnenen Weg, die LH Kiel zukunftsfest zu machen. Dabei sind die Kinderfreundlichkeit, der Klimaschutz und eine attraktive Innenstadt die entscheidenden Instrumente.
Um hier erfolgreich handeln zu können, bleiben die Haushaltskonsolidierung, Aufgabenkritik und die Verwaltungsreform weiterhin Schlüsselprojekte, um insgesamt die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.
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