Anlässlich der Mordserie einer Neonazi-Bande und der Gedenkminute für die Opfer in der gestrigen Ratsversammlung erklären Falk Stadelmann für die SPD-Ratsfraktion und Katja Günther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Antje Danker für den SSW:

25.11.11 – von Katja Günther –

„Wir wissen, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut leider auch in der Landeshauptstadt Kiel zeigt: in Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, in der Verbreitung von Hassparolen und Schmierereien, in der Verübung von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund und auch im Einzug eines Mitglieds einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei in die Ratsversammlung.

Wir verpflichten uns deshalb zur Fortsetzung unserer Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt. Dazu haben wir als Kooperation in den vergangenen Jahren eine Reihe von erfolgreichen Programmen aufgelegt, die auch künftig fortgesetzt werden:

• Die Landeshauptstadt Kiel nimmt am Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundes teil und stellt entsprechende Aktionspläne auf.
• Die seit dem Haushaltsjahr 2009 im Bereich der Jugendarbeit für Projekte im Rahmen von „Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie“ vorgesehenen Mittel werden weiterhin bereit stehen.
• Die seit dem Haushaltjahr 2011 im Bereich der Kulturpädagogik vorgesehenen Mittel für die Zusammenarbeit mit dem Theater, mit den Hochschulen und für aufsuchende Kulturarbeit an den Kieler Schulen sollen mit dem Schwerpunkt „Extremismusprävention“ ab 2012 erhöht werden
• Die fruchtbare Zusammenarbeit im Forum für Migrantinnen und Migranten und den vielen Gemeinden, wie etwa der türkischen Gemeinde sind für Kiel als Stadt der Vielfalt bereichernd und unerlässlich. Von daher werden wir nach Wegen suchen, diese Kooperation zu stärken.
• Rechtsextreme Schmierereien werden im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der Stadt auch in Zukunft zügig beseitigt. Wir beteiligen uns darüber hinaus an den Aktionen von Bürgerinitiativen, die in ihren Stadtteilen Aufkleber und Plakate von den Straßenlaternen und Hauswänden in Eigeninitiative entfernen.
• Die Landeshauptstadt Kiel bleibt Mitglied in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus.

SPD und GRÜNE werden in den kommenden Wochen dazu einladen, ein großes Kieler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hass und Menschenfeindlichkeit zu bilden, um für Parlamente und Ratsversammlungen ohne Rechtsradikale und für ein Klima der Toleranz und friedlichem Miteinander aller Kulturen in Kiel einzustehen.