BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären Wolfgang Schulz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dagmar Hirdes, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, SSW: „Mit einem Alternativantrag zur heutigen nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses will die Kooperation nicht nur eine Klärung des Gewerbesteuerfalls erreichen, sondern auch Schlussfolgerungen für die Zukunft von der Verwaltung erarbeiten lassen...

10.06.14 –

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären Wolfgang Schulz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dagmar Hirdes, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, SSW:

 „Mit einem Alternativantrag zur heutigen nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses will die Kooperation nicht nur eine Klärung des Gewerbesteuerfalls erreichen, sondern auch Schlussfolgerungen für die Zukunft von der Verwaltung erarbeiten lassen. Der Antrag der Kooperation hat – im Gegensatz zum Antrag von FDP und Piraten – die Abläufe in der Verwaltung im Blick und greift nicht die Rolle einzelner Personen der Verwaltung heraus. Er lautet:

„Die Verwaltung wird gebeten, nach einem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens in einer nichtöffentlichen Sitzung offene Fragen zum Entscheidungsprozess, der zum teilweisen Erlass einer Steuerschuld eines Steuerschuldners und zur Entscheidung der Oberbürgermeisterin am 21. Juni 2013 führte, zu beantworten.

Darüber hinaus sollen Vorschläge für den zukünftigen Umgang mit Gewerbesteuerschuldnern dem Finanzausschuss zur Diskussion und ggf. zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Die Kooperation geht davon aus, dass damit Grundlagen für eine sachliche Beratung des Gewerbesteuerfalls im zuständigen Finanzausschuss geschaffen werden.“