BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Beschluss "Landesentwicklungsplan 2010-2025: Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort" der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Hans-Werner Tovar, der wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

18.03.10 – von Lutz Oschmann –

"SPD, GRÜNE und SSW wollen eine starke Landeshauptstadt mit einer lebendigen und zukunftsfähigen Innenstadt. Wir arbeiten an einer Stärkung des Einzelhandels, an der Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen, an Perspektiven für Wohnen und Arbeit in einer lebenswerten Stadt. Deshalb planen wir ein Einzelhandelskonzept für die geordnete Stadtentwicklung, deshalb haben wir eine verlässliche Ordnung für die Innenstadtentwicklung geschaffen und der Karstadtnachfolge am Alten Markt eine Perspektive ermöglicht.

All das und mehr wird durch den Parlamentsbeschluss zur Zukunft der Landesentwicklung, den die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am 17. März 2010 gefasst haben, konterkariert: Jetzt soll in jeder Gemeinde jeder alles dürfen. So ist eine zerstörerische Konkurrenz um die niedrigste Gewerbe- und Grundsteuer und Stadtflucht zugunsten von "grüner Wiese" und ländlichem Raum vorprogrammiert. Wir appellieren an den schleswig-holsteinischen Innenminister Klaus Schlie (CDU), diesem Landtagsbeschluss nicht zu folgen und stattdessen den Dialog mit den Städten über eine gute Landesentwicklung zu führen, die die Städte in den Mittelpunkt stellt. Mit dieser Forderung wissen wir den Städteverband Schleswig-Holstein und die Industrie- und Handelskammer zu Kiel an unserer Seite."