Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Achim Heinrichs und B90/Die Grünen, Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker, SSW, erklären zum Thema „Beseitigung von Straßenschäden“:  

02.03.10 –

„Die Parteien der Rathauskooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW fordern von Bund und Land ein Nothilfeprogramm, um den städtischen Mehraufwand infolge des extremen Winters aufzufangen. Ohne Hilfe von außen kann es nur in geringem Maße zu Reparaturen der Straßenschäden kommen und die Schlaglöcher werden zu einem Dauerzustand werden. Auch die Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst - soweit sie nicht gebührenfinanziert sind - sowie die Schneeräumung von Dächern durch die Feuerwehr müssen aufgefangen werden.

SPD, Grüne und SSW fordern daher, den Kommunen nicht permanent neue und teure Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufzubürden, ihnen durch Steuersenkungen zusätzlich die Einnahmen zu kürzen, und dann noch zu erwarten, dass sie auch noch allen Unbilden der Natur finanziell gewachsen sind. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht! Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einstellen, dass Schlaglöcher künftig zum Dauerzustand werden und in vielen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen des Straßenzustandes angeordnet werden müssen, wenn sich Bund und Land hier nicht bewegen und zusätzliches Geld bereitstellen. Eine mögliche Lösung wäre eine Ausweitung der Konjunkturprogramme des Bundes, aus dem Straßenreparaturen finanziert werden könnten.“