BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne fordern Aufklärung Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende durch offenkundig Rechtsextreme erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Günther:

21.04.08 –

Politisch motivierte Gewalt in Kiel durch Rechtsextreme"In den letzten Tagen hat es mehrere Zerstörungen an Büros und Wohnungen in Kiel gegeben, die offenkundig durch Rechtsextreme verübt worden sind.

Unter anderem wurden der Kinderladen der Hansastr. 48 und die Scheiben der Arbeitloseninitiative in Gaarden eingeworfen sowie Fahrräder an der Alten Meierei zerstochen.

Wir Grüne haben nach die Verwaltung gebeten, zur kommenden Sitzung des Innen- und Umweltausschusses einen Bericht über diese Vorkommnisse zu geben und zu informieren, inwieweit Erkenntnisse vorliegen, die diese Ereignissen in einen Zusammenhang mit der Kandidatur der NPD bei den kommenden Kommunalwahlen bringen.

Wir wollen wissen, ob es Gründe gibt, die vermuten lassen, dass wir jetzt in den Wochen mit einer Zunahme rechtsextremer Gewalt zu rechnen haben und welche Vorbereitungen darauf seitens Stadt und Polizei erfolgt sind?"