Zur Warnung der Industrie-und Handelskammer zu Kiel vor Rekommunalisierungen von Verkehrs- und Entsorgungsleistungen erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion BÜND-NIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

15.12.09 – von Lutz Oschmann –

Zur Warnung der Industrie-und Handelskammer zu Kiel vor Rekommunalisierungen von Verkehrs- und Entsorgungsleistungen erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion BÜND-NIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

„Aufgabe der Stadt ist es, die bestmögliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind auf einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, eine stets funktionierende Müllabfuhr und auf eine verlässliche Ver- und Entsorgung angewiesen. Die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist ein ökonomisch vernünftiger Weg, bei der die Leis-tungserbringung zu angemessenen Löhnen gestaltet werden kann. Für ideologische For-derungen nach einem Rückzug der öffentlichen Hand besteht kein Anlass.

Im Gegenteil: Die Rekommunalisierung der Recyclinghöfe in Kiel hat die Gebührenzahler schon um mehr als 100.000 Euro entlastet, die Rekommunalisierung der Restabfall- und Altpapiersammlung ab dem Jahr 2012 wird nach unseren Berechnungen mehrere hun-derttausend Euro günstiger als es eine Privatisierung sein würde. Dies liegt schlicht daran, dass der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb keine Mehrwertsteuer zahlt und weder Wag-nis noch Gewinn einzukalkulieren hat – und solche Mehrkosten deshalb auch nicht an den Gebührenzahler weitergeben muss. Das beweisen die gegenwärtig sehr niedrigen Abfall-gebühren des Abfallwirtschaftsbetriebes, die noch unterhalb der Gebührensätze des Jah-res 1997 liegen.

Ändern würde sich das, wenn die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP eine Mehrwertsteuerpflicht für Abfall- und Entsorgungsleistungen einführt, wie in ihrem Koaliti-onsvertrag vereinbart ist. Dann droht ein Mehrwertsteueraufschlag für Müll- und Abwas-sergebühren, den die Gebührenzahler teuer zu bezahlen hätten. Im Interesse der Kiele-rinnen und Kieler ist das nicht! SPD, GRÜNE und SSW lehnen diese Politik ab !"