BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.03.17 – von Arne Langniss –

Zur Ratsversammlung am 16. März beantragen die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW gemeinsam, die Gründung einer städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung Vor- und Nachteile möglicher Rechtsformen abwägen. Den zuständigen Ausschüssen soll bis zum Herbst 2017 auch eine Empfehlung vorliegen, welche Ausstattung an Eigenkapital, Grundstücken und Wohnungen nötig ist, um eine solche Gesellschaft zu gründen.

Dazu erklären die wohnungspolitischen Sprecher Claus Wittig (SPD) und Arne Langniß (Grüne) und der wohnungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):

„Mit dem Bauprojekt am Schusterkrug hat die Stadt bereits die Renaissance des sozialen Wohnungsbaus eingeläutet. In den letzten Jahren ist der Anteil an geförderten Wohnungen stetig gesunken. Diesen Trend wollen wir stoppen! Da unsere Stadt in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, muss auch die Stadt selbst wieder stärker handlungsfähig werden, damit auch beispielsweise für Familien mit Kindern, Ältere und Studierende weiterhin kostengünstige Wohnungen in unserer Stadt angeboten werden.“

Nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und SSW soll die neue Gesellschaft einen schlanken Aufbau haben. Das gesamte operative Geschäft soll von am Markt befindlichen Akteuren wie Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Eigentümergemeinschaften ausgeführt werden. Grundstücksverkäufe sind grundsätzlich den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Über einen Aufsichtsrat wird die Ratsversammlung des Weiteren einen unmittelbaren Einfluss auf den Wohnungsbestand behalten.