BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Kiel über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):  

09.05.12 – von Dagmar Hirdes –

SPD, Grüne und SSW haben den Kieler Stadthaushalt 2009 beschlossen und dabei ein Defizit in Höhe von 56 Mio. Euro einplanen müssen, weil zu geringe Einnahmen die erforderlichen Ausgaben nicht decken konnten. Tatsächlich zeigt der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresabschluss nun, dass der Vollzug des von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Haushalts das geplante Defizit um über 33 % verringert hat, nämlich auf nur noch 37 Mio. Euro. Wir danken der Stadtverwaltung für diese ausgezeichnete Arbeit. Dem Rechnungsprüfungsamt danken wir für seine gründliche Prüfung. Eine ähnliche Verringerung des Defizits zeichnet sich übrigens bei dem für den Stadthaushalt 2011 ursprünglich erwarteten Fehlbetragsanstieg auf 114 Mio. Euro ab, nachdem SPD, Grüne und SSW im Haushaltsbeschluss das Plandefizit auf 87 Mio. Euro gesenkt haben. Die strategische Haushaltsplanung von SPD, Grünen und SSW und der ausgezeichnete Vollzug durch die Stadtverwaltung machen die solide Haushaltsführung der Landeshauptstadt Kiel aus.“