BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wir danken dem Oberbürgermeister für den kritischen und abwägenden Umgang mit den Ursachen und Folgen der Entscheidung, die zur Zusicherung eines Erlasses von Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro im Rahmen einer Eilentscheidung führte.

11.11.15 –

Zur vom Oberbürgermeister gezogenen Bilanz des Gewerbesteuerfalls erklären die finanzpolitischen Sprecher der Kooperation Wolfgang Schulz (SPD-Ratsfraktion), Dagmar Hirdes (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Seele (SSW-Ratsfraktion):

„Wir danken dem Oberbürgermeister für den kritischen und abwägenden Umgang mit den Ursachen und Folgen der Entscheidung, die zur Zusicherung eines Erlasses von Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro im Rahmen einer Eilentscheidung führte. Er hat mit dem guten und ausführlichen Bericht maßgeblich zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen und ermöglicht, dass Veränderungen konstruktiv diskutiert und vorgenommen werden können. Die berichteten umgesetzten und angestoßenen Prozesse und Maßnahmen in der Verwaltung sind eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit. Es ist darüber hinaus einerseits richtig, die Rechte der Selbstverwaltung zu betonen, und andererseits Vorlagen zur Wahrung des Steuergeheimnisses noch stärker zu anonymisieren.“