Zur Genehmigung des Stadthaushaltes 2013 erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Schulz, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und für die SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Antje Danker:

18.06.13 – von Dagmar Hirdes –

„SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW begrüßen die Genehmigung des Innenministeriums für den Stadthaushalt 2013, den die Ratsversammlung im Dezember 2012 beschlossen hat. Wir hätten uns aber gewünscht, dass der vollständige Betrag in Höhe von rd. 36,2 Mio. Euro für Investitionen und Investitionsförderung und nicht nur 31,2 Mio. Euro genehmigt worden wäre, zumal die Kommunalaufsicht die erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen der LH Kiel anerkennt. Eine angemessenere Investitionsquote wäre dazu geeignet gewesen, es uns zu ermöglichen, unsere Infrastruktur besser zu unterhalten und fortzuentwickeln.

Positiv ist, dass die Kommunalaufsicht die Bereitschaft signalisiert hat, den Eigenanteil der Landeshauptstadt Kiel beim Bau des neuen Gasmotorenkraftwerkes als Ersatz des Gemeinschaftskraftwerkes auf dem Ostufer vor die Klammer zu ziehen und somit außerhalb der jährlichen Haushaltsgenehmigungen  zu akzeptieren. Dabei kann es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln. Die Zahlen für das Gesamtprojekt werden dazu erst im Herbst 2013 vorliegen.

Auch in der neuen Ratsperiode werden die notwendigen Investitionsmöglichkeiten und die Berücksichtigung von rentierlichen Investitionen auf der Tagesordnung stehen. Haushaltskonsolidierung, Aufgabenkritik, verbesserte Investitionsplanung und Verbesserung der Kommunalfinanzen werden Einfluss auf den finanzpolitischen Gestaltungsspielraum der Landeshauptstadt Kiel weiterhin haben.“