Zu den Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers De Maiziere zur Verkleinerung der Bundeswehr erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Lutz Oschmann und Will Voigt, Vorsitzender des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen:

26.10.11 – von Lutz Oschmann –

 „Seit der deutschen Einheit vor 20 Jahren ist es allgemeiner Konsens, dass die Struktur der Bundeswehr, wie sie sich  im "Kalten Krieg“  entwickelt hat, keinen Bestand hat.

Wir GRÜNEN wollen weniger öffentliche Mittel für Rüstung und Militär ausgegeben. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich eine Reform der Bundeswehr. Wenn der Verteidigungsminister bundesweit 30% der Dienstposten abbaut, dann ist klar, dass auch der Kieler Bundeswehrstandort betroffen sein wird. Der Abbau der Dienstposten in Kiel beträgt 32%, das ist fast proportional zum Bundesdurchschnitt, aber deutlich geringer als der Durchschnitt in Schleswig-Holstein mit einen Abbau von 41%.

Die Auflösung der Marinearsenals mit seiner wichtigen Ausbildungswerkstatt ist der größte Einbruch und ein Verlust für Kiel. Allerdings ist die Arsenalliegenschaft direkt an der Kieler Förde gelegen und als Konversionsfläche sehr gut geeignet für Wohnbebauung und Gewerbe.

Diese nun anstehende Standortkonversion kann mittelfristig für das gesamte Kieler Ostufer zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung führen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Bundesregierung bei der Überlassung der nicht länger benötigten Flächen ihrer Verantwortung um die Region Kiel bewusst ist. Wir entlassen den Bund nicht aus seiner Verantwortung für Kiel und fordern einen zivilen regionalwirtschaftlichen Ausgleich, damit neue Wirtschaftseffekte gefördert werden können.“