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19.04.18 –
„Es wäre angemessen und der Realität entsprechend, wenn die Flughafen GmbH eine Pacht zahlen würde, die dem Wert des Geländes entsprechen würde“, fordert Arne Langniß für die Grüne Ratsfraktion. Die Grünen unterstützen daher den Antrag der Linken, der dieses zum Ziel hat.
„Das Gelände des Landeplatzes hat einen Wert von 30 Millionen Euro – da passt die Pacht von einem Euro schlichtweg nicht, welche die Stadt von der Flughafengesellschaft erhält“, stellt Arne Langniß klar. Die Grünen unterstützten daher einen Antrag der Linken in der der Sitzung der Ratsversammlung am 19. April 2018. Das Ziel sei, „ehrlich mit dem Wert umzugehen und eine angemessene Höhe anzusetzen“, so Arne Langniß weiter. „Die Stadt schießt jährlich 200.000 Euro zu.“ Der Seehafen behält Mieteinnahmen von 350.000 Euro ein“. Von der Pro-Flughafen-Seite würden diese Zahlen einfach unterschlagen. Der Verzicht auf eine angemessene Pacht widerspräche zudem der Rechtslage. „Die Gemeindeverordnung des Landes schreibt vor, dass der volle wirtschaftliche Wert bei einer Verpachtung zugrunde gelegt werden muss.“ Hinzu käme die Pacht für die Flächen in der Höhe von mindestens 450.000 Euro.
Der unangemessene Umgang mit der Realität ist in den Augen des grünen Ratsmitglieds typisch für die Pro-Flughafen-Seite. Beispielhaft nennt er die „Fehlinformationen bei den Organen. Hubschrauber können bei fast jedem Wetter fliegen.“ Vom Flughafen Lübeck sei der Landeplatz des Uniklinikums fast so schnell zu erreichen wie mit dem Auto vom Verkehrslandeplatz in Holtenau. „Das Spielen mit der Angst der Menschen ist schlichtweg unredlich“, macht Arne Langniß deutlich. Kein Mensch müsse auf ein Organ wegen der Umwandlung des Verkehrslandeplatzes in einen mischgenutzten Stadtteil verzichten.
Die Chance auf Arbeitsplätze in vierstelliger Höhe übergingen die Befürworter*innen ebenfalls: „Es ist schlechtweg nicht zu verstehen, dass auch der DGB und die IHK die Augen vor den Chancen verschließen“, so Langniß weiter. Und: „Die Versuche, flugaffines Gewerbe dort anzusiedeln sind gescheitert“.
Beim Wohnungsbau mahnt das grüne Ratsmitglied dringend an, das regionalwirtschaftliche Gutachten aus dem Jahr 2016 zu lesen. „Es wird hier deutlich aufgeführt, dass die ersten Wohnungen im Jahr 2024 bezogen werden könnten“. Es müssten dafür aber gleichzeitig das Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Landesplatzes und zur Erarbeitung des Bebauungsplans beginnen, so Langniß weiter. Die Chance, 1.800 Wohnungen für mindestens 2.800 Menschen zu bauen, müsse unbedingt ergriffen werden.
Die geplanten Wohnungen, die neben den Gewerbeflächen auf dem Verkehrslandeplatz entstehen sollen, lieferten auch Chancen für zusätzliche städtische Einnahmen: „Über den Finanzausgleich von Land und Bund fließt pro Neubürger*in 1.100 Euro in den Kieler Haushalt. Das sind echte Vorteile“, so Arne Langniß abschließend.
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Flughafen | Fraktion Presse | Stadtentwicklung | Wirtschaft | Wohnen
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