BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Volkhard Hanns, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Engelmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) erklären:

19.05.11 – von Dagmar Hirdes, Markus Engelmann –

"SPD, Grüne und SSW werden der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung der Gebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel für Kindertageseinrichtungen und geförderte Kindertagespflege zustimmen. Damit setzen wir unseren sozialpolitischen Kurs fort: In Kiel wird es kein Kind ohne gesunde Mahlzeit geben. Und deshalb werden Menschen mit geringem Einkommen nur noch einen Beitrag von 20 Euro statt bisher 28 Euro für den monatlichen Essensbeitrag für ein Kind in einer Kindertageseinrichtung bezahlen müssen.

Dies bedeutet keine finanzielle Mehrbelastung für den Stadthaushalt. Vielmehr ist jetzt ein wichtiger Einstieg in die finanzielle Entlastung der Landeshauptstadt Kiel geschafft. Durch die mit der neuen Gebührensatzung bewirkte Umstellung der Gebührenberechnung entstehen zwar geringere Erträge durch die Reduzierung des Essensgeldes (bis zu 288.000 Euro), andererseits erhöhen sich aber Einnahmen durch Mittel des sog. "Bildungs- und Teilhabepakets" um rd. 1,9 Mio. Euro. Damit beginnt der Bund endlich eine seit langem von SPD, Grünen und SSW in der Kieler Ratsversammlung erhobene Forderung umzusetzen, die Städte von gesamtgesellschaftlichen - und nicht nur örtlichen - sozialen Herausforderungen finanziell zu entlasten."