Fischer/Voigt: Keine Nachsicht mit der Aufsicht
07.12.11 –
Zu der Entscheidung des Landes, den Kreditrahmen für die Landeshauptstadt noch
einmal zu kürzen, erklärten die Kieler Kreisvorsitzenden von SPD und Bündnis90/
Die Grünen, Rolf Fischer und Wilfried Voigt:
„Die Entscheidung des Innenministers ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie stellt eine weitere Amputation kommunaler Möglichkeiten dar. Noch einmal muss die Stadt ihre Planungen überarbeiten und einschränken. Der von der Kooperation eingeschlagene Konsolidierungskurs wird damit regelrecht abgewürgt.
Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im Rat einschließlich CDU und FDP, die Entscheidung des CDU-Innenministers kritisieren. Mit Kommunalaufsicht kann es keine Nachsicht mehr geben. Wer einen Konsolidierungspfad, wie ihn die Kieler Kommunalpolitik eingeschlagen hat, nicht nur ignoriert sondern sogar beschädigt, treibt ein ebenso schamloses wie politisches Spiel zu Lasten der Bevölkerung!
Rot-Grün wird bei seiner Profilsetzung bleiben und alles tun, um die Bereiche Bildung,
Umwelt und Soziales zukunftsorientiert umzusetzen. Wir wahren die Interessen unserer
Stadt."
Kategorie
GRÜNE Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
