BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.03.12 –

„Wir erwarten, dass die neue Landesregierung alles dazu tut, um den bedrohlichen kommunalen Investitionsstau in Schleswig-Holstein aufzulösen“!

Dieses Fazit zogen Kreisvorsitzender Willi Voigt und die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Dagmar Hirdes, aus dem Bericht zum „Kommunalen Investitionsbedarf“ der Landesregierung, der auf Initiative der grünen Landtagsfraktion erstellt wurde und jetzt im Landtag diskutiert wird.

Allein in der Landeshauptstadt Kiel beläuft sich der kommunale Investitionsbedarf bis 2015 auf 445 Millionen Euro. Die größten Brocken sind dabei die Verkehrsinfrastruktur mit 172 Millionen, der Schulbau mit 75 Millionen und die Abwasserbeseitigung mit 74 Millionen Euro.

„Vor diesem Hintergrund führt die Genehmigung von nur 35 Millionen Euro Investitionen im laufenden Jahr zur Verrottung der öffentlichen Infrastruktur und ist darüber hinaus auch zutiefst wirtschaftsfeindlich“, betonten Voigt und Hirdes.

Die beiden Grünen begrüßten ausdrücklich die Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmestrukturen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, die geforderte Verstetigung der Gewerbesteuer und den Verzicht auf Steuergeschenke. „Wir halten daran fest, dass auch die kommunale Verschuldung abgebaut werden muss, tot sparen ist aber nicht unsere Alternative“, so Voigt und Hirdes abschließend.