07.05.13 –
Zum diesjährigen Europatag am 8. Mai 2013 erklären die Kieler Kreisvorsitzende Luise Amtsberg und Jörn Pohl, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Europa:
Der Europatag markiert die Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft und somit die Grundlage für ein Europa des Friedens und des demokratischen Zusammenlebens.
Heute stellen die hohe Verschuldung von Staaten und die mangelhafte Regulierung des Finanzmarkts die europäische Staatengemeinschaft vor enorme Herausforderungen - sowohl was die Bändigung des Finanzsektors angeht, genauso aber, was das demokratische Zusammenleben in einem Europa angeht, bei dem die Kluft zwischen reichem Norden und armen Süden immer größer wird.
Die europäische Idee und die Errungenschaften, die erst ein befriedeter europäischer Kontinent ermöglicht hat, die Idee von Vielfalt in der Einheit, einer tatsächlichen europäischen Solidarität und den Wunsch nach mehr Demokratie treten in Zeiten der Krise häufig in den Hintergrund. Diese Errungenschaften stärker zu betonen, ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt leider noch immer eine in Teilen antieuropäische Politik. Ein Beispiel hierfür sind die jüngsten Äußerungen des Innenministers auf Kosten von Minderheiten, wie den Roma, oder die wiederholten Forderungen nach einer Wiederbelebung innereuropäischen Grenzen.
Wir GRÜNEN halten an der europäischen Idee fest und laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Dialog ein. Ziel des Europatages ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich aktiv an den Diskussionen um die Zukunft der europäischen Integration und der europäischen Demokratie zu beteiligen. Wir wollen für mehr Demokratie und Solidarität in Europa werben und deutlich machen, dass Europa mehr ist als die derzeit so heftig diskutierten Euro-, Schulden- und Finanzkrise.
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