Rolf Fischer – Häuptling gespaltene Zunge
08.05.06 –
Bevor der Parteivorsitzende Rolf Fischer soziale Wohltaten mit ungedeckten Schecks verspricht, sollte der Landtagsabgeordnete Rolf Fischer Schaden von der Stadt Kiel abwenden. „Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches durch CDU und SPD beschert der LH Kiel Einnahmeverluste in Höhe von 30 Mio € für 2007 und 2008“, betont Katja Günther, „hier und jetzt kann Rolf Fischer und die SPD im Landtag beweisen, ob sie sich solidarisch zu der kommunalen Familie verhält.“
Die zusätzlichen Belastungen aus der Kürzung des KFA muss jede neue Ratsversammlung schultern, da bleibt kein Spielraum, um Wahlgeschenke zu verteilen. Auch das gehört zur kommunalpolitischen Wahrheit. „Die Politik der Großen Koalitionen in Bund und Land ist durchweg unsozial“, so die GRÜNE Vorsitzende weiter, „ich verweise dazu nur auf die Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Beamten in S-H.“ Da gibt es keinen Widerstand der SPD, wo bleibt da die vermeintliche Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit. „Die GRÜNEN freuen sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD um die Zukunftsentwürfe für Kiel“, so Frau Günther abschließend, „die GRÜNEN sind dazu programmatisch und personell gut aufgestellt.“
Für Nachfragen: Katja Günther 0179-9267885
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