Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst: Kieler Transparenzsatzung: Ein Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung! Geplanter Hotelneubau an der Sparkassenarena / Ziegelteich / Exerzierplatz

09.07.16 –

Kieler Transparenzsatzung: Ein Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung!

Der KV Kiel findet es wichtig, das bestehende Recht auf Informationen des Einzelnen um den Zugang auf transparente Informationen für die Allgemeinheit zu ergänzen. Die Transparenzsatzung soll den gerade anlaufenden Erstellungsprozess der "Leitlinie Bürgerbeteiligung" unterstützen, indem bereits jetzt die für jeden Form von Beteiligung erforderliche Transparenz geschaffen wird.

Die Kreismitgliederversammlung bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel

1.    den Beschluss über eine Satzung der Landeshauptstadt Kiel für Transparenz und Informationsfreiheit zu veranlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern den freien und unmittelbaren Zugang zu allen kommunalen Informationen für die Allgemeinheit gewährleistet.

2.    zu prüfen, inwieweit die Landeshauptstadt Kiel bei der Einrichtung eines entsprechenden Informationsangebotes mit den kommunalen oder verwaltungsübergreifenden Angeboten des Landes Schleswig-Holsteins kooperieren kann.

Geplanter Hotelneubau an der Sparkassenarena / Ziegelteich / Exerzierplatz  

Der von den Investoren vorgelegte Entwurf für eine Hotel- und Büronutzung mit den dazugehörigen Stellplätzen, wie vom Beirat für Stadtgestaltung, Berufsverbänden und der Öffentlichkeit gefordert, soll nur über ein öffentliches Wettbewerbsverfahren mit qualifiziertem Preisgericht durchgeführt werden.

Die grüne Ratsfraktion wird aufgefordert, kurzfristig eine Veränderungssperre für den B-Plan zu erwirken und dafür zu sorgen, dass ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren eingeleitet wird.