Es wurde folgender Beschluss gefasst: Refugees still welcome – Geflüchtete willkommen heißen und Integration sicherstellen

23.02.17 –

Refugees still welcome – Geflüchtete willkommen heißen und Integration sicherstellen

Die Kieler Grünen setzen sich weiterhin für ein weltoffenes Kiel ein. Wir heißen Geflüchtete bei uns willkommen und setzen uns als Menschenrechtspartei auf kommunaler, Landes- und Bundesebene für ihre Belange ein. Denn gute Integration ist ihr Recht – und auf lange Sicht unser aller Gewinn.

Wir kritisieren das Rückführungsabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan scharf. Wirbegrüßen den von Schleswig-Holstein erlassenen Abschiebungsstopp und unterstützen Bemühungen, Änderungen auf der Bundesebene zu erwirken, da Schleswig-Holstein allein nach Ablauf von drei Monaten keine weitere Handhabe hat.

Das auf Bundesebene beschlossene sogenannte Abschiebepaket sehen wir kritisch. Eine Verschärfung des Asylrechts und des Leistungsrechts ist kein geeigneter Ansatz zur erfolgreichen Lösung der aktuellen Herausforderungen. Wir fordern weiterhin die Möglichkeit für einen Wechsel aus dem Asylverfahren in einen anderen Aufenthaltsstatus zu schaffen, um integrierten Einzelpersonen und Familien eine dauerhafte Bleibeperspektive zu bieten.

Wir setzen uns für eine angemessene aufenthaltsrechtliche Einstufung von Geflüchteten ein, die nicht politisch sondern anhand des Einzelfalls erfolgt, denn Asyl ist ein Menschenrecht. Wir fordern die Streichung der zweijährigen Wartefrist beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchete. Familienzusammenführungen müssen in einem angemessenen Zeitraum möglich sein.

Wir lehnen Diskriminierung von Geflüchteten aufgrund ihrer Herkunftsländer ab. Wir fordern von der Bundesbene ein Ende der Diskriminierung und den Zugang zu Integrationskursen. Bei uns im Land unterstützen wir, dass im Rahmen der Möglichkeiten Lücken in der Integrationspolitik des Bundes geschlossen werden und allen Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten von Anfang an ermöglicht wird – unabhängig von ihrer pauschal und willkürlich am Herkunftsland festgemachten Bleibeperspektive. Die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige sehen wir kritisch.

Wir werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen in Ausländerbehörden so gestaltet werden, dass sich Fachkräfte finden lassen, die dann auch dauerhaft und gesund ihren Dienst tun können. Die Kieler Willkommensbehörde muss dringend arbeitsfähig werden.

Wir unterstützen das Resettlement-Programm des UNHCR, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchteter organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet. Wir wollen prüfen, inwiefern sich Kiel als Kommune hier beteiligen kann.

Wir fordern unsere Ratsfraktion auf

1.        einen kommunalen Integrationsbericht anzufordern,

2.        sich weiterhin entsprechend unserer Beschlusslage für dezentrale Unterbringung einzusetzen,

3.        zu prüfen, ob die Stadt gemeinsam mit dem Land ein Integrationshaus in Zusammenarbeit mit dem Land an der Universität einrichten kann,

4.        sich für ausreichende kommunale Mittel für die verschiedenen Träger einzusetzen, damit diese weiterhin ihr wichtige Integrationsarbeit leisten können,

5.        eine Beteiligung Kiels am Resettlement-Programm des UNHCR prüfen zu lassen.