Fischer/Voigt: Keine Nachsicht mit der Aufsicht
07.12.11 –
Zu der Entscheidung des Landes, den Kreditrahmen für die Landeshauptstadt noch
einmal zu kürzen, erklärten die Kieler Kreisvorsitzenden von SPD und Bündnis90/
Die Grünen, Rolf Fischer und Wilfried Voigt:
„Die Entscheidung des Innenministers ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie stellt eine weitere Amputation kommunaler Möglichkeiten dar. Noch einmal muss die Stadt ihre Planungen überarbeiten und einschränken. Der von der Kooperation eingeschlagene Konsolidierungskurs wird damit regelrecht abgewürgt.
Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im Rat einschließlich CDU und FDP, die Entscheidung des CDU-Innenministers kritisieren. Mit Kommunalaufsicht kann es keine Nachsicht mehr geben. Wer einen Konsolidierungspfad, wie ihn die Kieler Kommunalpolitik eingeschlagen hat, nicht nur ignoriert sondern sogar beschädigt, treibt ein ebenso schamloses wie politisches Spiel zu Lasten der Bevölkerung!
Rot-Grün wird bei seiner Profilsetzung bleiben und alles tun, um die Bereiche Bildung,
Umwelt und Soziales zukunftsorientiert umzusetzen. Wir wahren die Interessen unserer
Stadt."
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