Am Ende des Jahres, ziehen die Kreisvorstände von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und des SSW in Kiel eine Bilanz 2009 und bieten einen Ausblick für 2010:

22.12.09 –

Zusammenarbeit der Kooperation

Die Zusammenarbeit beider Parteien ist harmonisch, konstruktiv und sachorientiert. In regelmäßigen Abständen fanden Gespräche statt, in denen Perspektiven entwickelt und Lösungen für die kommunalen Probleme der Stadt gefunden wurden. Parteien und Fraktionen stehen im engen und kontinuierlichen Austausch; gleiches gilt für die Kontakte mit der Verwaltung. Mit dem SSW finden in guter Atmosphäre zu allen wichtigen Punkten enge Absprachen statt.

Finanzen und Haushalt

Die Parteien begrüßen den Ratsbeschluss zum Haushalt 2010. Trotz extremer Haushaltsanspannung ist es gelungen in verantwortlicher Weise die angestrebten politischen Schwerpunkte zu setzen. Die Priorität „Bildung“ steht an oberster Stelle der Rangfolge. Die Instandsetzung und Neukonzeption der Regionalen Berufsbildungszentren ist auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird überdurchschnittlich in die Renovierung der Schulen wie in die Schulsozialarbeit investiert. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten an der Schulreform fest und werden die Umwandlung zu Gemeinschaftsschulen weiter fortschreiben. Hier erwarten wir aber von der neuen Landesregierung klare und eindeutige Unterstützung!

Eine ähnliche Kraftanstrengung wird in Bereich der Kindertagesstätten mit Hilfe des Konjunkturpaketes II organisiert.

„Hier handelt es sich um dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen“, betonten die Kooperationspartner von SPD, Grünen und SSW.

Mit großer Sorge muss jeden vernünftig denkenden Menschen das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von schwarz-gelb erfüllen, das weitere zweistellige Millionenlöcher in den Kieler Haushalt reißen wird.

Sozialbereich

Auch im Sozialbereich hat die Rathauskooperation Zeichen gesetzt. Die Einrichtung eines Fonds, mit dem passive in aktive Arbeitsmarktmittel umgewandelt werden, schafft im ersten Schritt zusätzliche 50 Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarktes. Mit dem „Kiel Pass“ sind effiziente Voraussetzungen zur Bündelung aller Rabatte für Hartz IV-Empfänger geschaffen worden. Und schließlich sorgt die Neuregelung der Mietobergrenze dafür, dass der Zwang zum Umzug auf ein Minimum reduziert wird.

Sport

Das der Breitensport in gleicher Höhe wie die Profis von Holstein finanziell gefördert wird, stellt sicher, dass gerade auch die Aufgaben der Vereine wie soziale Arbeit, Integration, generationenübergreifende Angebote erfüllt werden können. Wir erwarten, dass bis Mitte 2010 der Entwurf eines Sportentwicklungsplanes vorliegt.

Zukünftige Energieversorgung

Nachdem die ersten Schritte gemacht wurden, erwarten wir bis Mitte 2010 die Vorlage des vom Bundesumweltministerium geförderten städtischen Energiegutachtens. Hier geht es mehr als nur das Nachfolgekraftwerk auf dem Kieler Ostufer. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Ratsversammlung zu verschiedenen Bereichen der „Kieler Energiewende“ zügig umsetzt. Vor dem Hintergrund der Kopenhagener Klimakonferenz und als Mitglied des Klimabündnisses Europäischer Städte sehen wir nicht nur die Verwaltung in der Verantwortung, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen. Zur Umsetzung wird die Kooperation 2010 weitere Vorschläge unterbreiten.

Stadtregionalbahn

Wir halten an der Stadtregionalbahn fest und fordern vom Land ein klares Bekenntnis zu dieser innovativen und zukunftsorientierten Art des ÖPNV. In 2010 sollen die weiteren Planungsschritte gegangen werden; wir begrüßen die Bildung eines Fördervereins, der wichtige Akteure und Unterstützer mit dem Projekt verbindet. Wir erwarten, dass sich auch die Nachbarkreise im kommenden Jahr verbindlich über ihre Pläne äußern.

Flughafen

Der Schlüssel für die Entwicklung des Flughafengeländes Holtenau liegt bei Schwarz-Gelb in Berlin. Dort wird die Entscheidung über die Zukunft des MFG 5 getroffen, nicht in Kiel. Sollte es definitiv bei dem Umzugsentschluss bleiben, dann müssen die Parteien sich mit Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung des gesamten Geländes auseinandersetzen. Hier setzen wir – der umfassenden Bürgerbeteiligung verpflichtet - auf ähnliche Verfahren wie bei der Innenstadt- oder der CITTI-Planung. Rot und Grün werden sich im ersten Halbjahr 2010 auf erste Rahmenbedingungen der weiteren Nutzung einigen.

Innenstadtentwicklung

SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN werden in den nächsten Monaten die Debatte über die Innenstadt-Entwicklung weiter aktiv voranbringen. Wir appellieren an die Investoren, die Chance des Moratoriums zu nutzen. Wir wollen den Erhalt des Schlosses als Kieler Wahrzeichen und sprechen uns für eine Instandsetzung der Konzerthalle aus. Chancen für einen Bau einer neuen Philharmonie, finanziert aus kommunalen Mitteln, sehen wir zurzeit nicht.

„Das Jahr 2010 wird nicht einfach. Auf der Basis des Kooperationsvertrages und den positiven Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit wird uns gelingen, weitere Fortschritte in Richtung sozialer und ökologischer Zukunft der Landeshauptstadt Kiel zu organisieren“, hoben die Politiker hervor.