Im Einzelnen wurden Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst: Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts in Schleswig-Holstein  Perspektiven für eine nachhaltige Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa, Deutschland und Kiel Den Öffentlichen PersonenNahVerkehr (ÖPNV) in Kiel stärken Zukunft der Kieler Stadtwerke und des Gasmotorenheizkraftwerkes Teilnahme der GRÜNEN am Coastal Cleanup Day 2015 Satzungsänderung

25.03.15 –

Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts in Schleswig-Holstein

Dieser Beschluss wird als Antrag zum Landesparteitag im Mai 2015 eingebracht.

1. Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein streben eine Demokratisierung und Stärkung des Wählerinneneinflusses im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht an. Dazu wird eine Projektgruppe (PG) „Wahlrechtsreform“ eingesetzt, die für alle Mitglieder offen ist.

2. Diese PG erhält den Auftrag, Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der geeignet ist, das schleswig-holsteinische Kommunalrecht in Richtung auf mehr Demokratie, mehr BürgerInnenbeteiligung und die Erleichterung von Kandidaturen für Eltern von Kindern, Jugendlichen in der Ausbildung und Berufstätigen weiterzuentwickeln. Ziel sollte u. a. sein:

a)    Die Direktwahl der Amtsausschüsse in den Ämtern einzuführen.

b)    Möglichkeiten für die BürgerInnen zu schaffen, bei der Stimmabgabe mehr Einfluss auf die Auswahl der KandidatInnen zu nehmen.

c)    Die Kandidatur von Menschen mit Kindern, eingespannten Berufstätigen und Menschen in der Ausbildung zu erleichtern.

1. Die Landtagsfraktion wird gebeten Vertreter in die PG zu entsenden und sich aktiv an der Erarbeitung zu beteiligen.
2. Die Ergebnisse der PG sind dem Landesparteitag 2016 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Perspektiven für eine nachhaltige Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa, Deutschland und Kiel

In vielen Regionen dieser Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht – viele von ihnen sind Kinder. In ihrer Verzweiflung suchen Flüchtlinge meist in seeuntauglichen überfüllten Booten den gefährlichen Weg über das Meer. Verglichen mit den internationalen Flüchtlingsbewegungen ist die Zahl derer, die nach Europa kommen sehr gering. Die meisten Menschen sind Vertriebene im eigenen Land oder fanden vorübergehenden Schutz in einem Nachbarland. Während die Europäische Union auf steigende Asylzahlen lediglich mit einem Ausbau des Grenzüberwachungssystems reagiert, sterben auf dem Mittelmeer weiter Menschen – ein Armutszeugnis für Europa, dem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.

Mittlerweile gibt es deutschlandweit zahllose Initiativen, die ehrenamtlich Flüchtlinge unterstützen. Wir begrüßen dieses Engagement, wissend, dass ohne diesen Einsatz die soziale Integration von Flüchtlingen in Kiel auf der Strecke bleiben würde. Bündnis 90/DIE GRÜNEN verstehen sich als Teil dieses Netzwerkes und setzen sich auf vielen Ebenen für Flüchtlinge ein – im Alltag und in den Parlamenten. Dennoch wird deutlich, dass angesichts steigender Flüchtlingszahlen noch mehr Anstrengungen notwendig sind und dass dies angesichts einzelner aber zunehmender Stimmen und Taten gegen Flüchtlinge noch klarer erfolgen muss. Wir haben Verständnis für Menschen – egal welcher Herkunft – die sich in sozialen Notlagen befinden und sich um ihre Zukunft sorgen. Unser Verständnis hört aber dort auf, wo irrationale Ängste und fehlende Solidarität den Versuch unternehmen, Rassismus und Ausgrenzung zu legitimieren!

Flüchtlingspolitik vor Ort

Kiel ist eine weltoffene Stadt, die für Toleranz und Vielfalt einsteht. Dass Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen sind, haben die über 10.000 DemonstrantInnen gezeigt, die im Januar gegen Pegida, Hass und Ausgrenzung auf die Straße gegangen sind. Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen prägen und bereichern unsere Stadt. Wir loben ausdrücklich das Engagement der Stadt Kiel zu einer besseren Vernetzung der flüchtlingssolidarischen Arbeit auf dem Informationsportal www.kiel.de/fluechtlinge, für das auch wir Grüne uns stark gemacht haben.

Wir gehen davon aus, dass die Integration von Flüchtlingen in Kiel eine zentrale Aufgabe bleiben wird. Daher gilt es bereits jetzt, eine konstruktive und ganzheitliche Integrationspolitik in den Blick zu nehmen, vor Allem im Bereich der Unterbringung, Ausbildung und des Arbeitsmarktzuganges sind weitere Anstrengungen nötig.

Wir fordern die Ratsfaktion und die Mitglieder der Kieler Grünen auf, sich dafür einzusetzen, dass:

• gemeinsam mit Flüchtlingen, dem christlichen Verein und den Verbänden über ein Konzept für ein selbstorganisiertes Kulturzentrum als öffentlicher Ort der Begegnung zwischen Flüchtlingen und Zivilgesellschaft in Kiel beraten wird.
• ehrenamtliches Engagement, wie z.B. die Willkommensinitiative Friedrichsort oder auch kreative Ideen wie „Willkommensgärten e.V.“ oder „Holzknoten“ politisch unterstützt wird
• trotz der angespannten Haushaltslage in Kiel und im Land die pädagogische Betreuung in KiTas und Schulen, aber auch die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in den Unterkünften gewährleistet ist.
• eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen weiterhin unser Leitbild bleibt und in Gemeinschaftsunterkünften wie am Schusterkrug eine Mischnutzung angestrebt wird, die auch andere Nutzung ermöglicht (z.B. Ateliers, Fahrradläden, soziale Einrichtungen, Cafés oder Kinderbetreuung).
• dass in den ehemaligen Kasernen des MFG-5-Geländes, die ab 1. April von Flüchtlingen bewohnt werden sollen, ausreichend Räumlichkeiten für Gemeinschaftsaktivitäten und Bildungsmöglichkeiten, wie Kursräume und eine Bibliothek, zur Verfügung stehen.
• Wir rufen zu Bücherspenden auf, um die Einrichtung einer internationalen Bibliothek zu ermöglichen.
• die Bevölkerung vor Ort bei allen Planungen einzubinden und regelmäßig zu informieren
• mit der Ausländerbehörde Kiel und den örtlichen Ausbildungsbetrieben über Möglichkeiten zu beraten, wie die Chance von ausbildungswilligen jugendlichen Flüchtlinge auf einen Ausbildungsplatz erhöht werden können.

Flüchtlingspolitik im Land

Die Initiativen für einen besseren Zugang zu Bildung im Rahmen von DaZ-Klassen und Sprachkursen, sowie für eine Förderung der psychotherapeutischen Versorgung Traumatisierter sind Schritte in die richtige Richtung, müssen aber umfangreicher und  flächendeckender erfolgen. Es ist an der Zeit ein landesweites Aufnahmekonzept zu erarbeiten, in das kommunale Konzepte eingearbeitet werden können. Nicht nur sind diese Schritte elementar wichtig für Menschen, die oftmals vor dem Nichts stehen, jeder hier investierte Euro zahlt sich auf lange Sicht aus, wenn Menschen sich gut integrieren und sich den Wünschen, mit denen sie nach Deutschland kommen, entsprechend selbst finanzieren können.

Wir fordern die grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, sich weiterhin für Flüchtlinge stark zu machen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass die grüne Fraktion im Landtag sich dafür einsetzt, dass

• Schleswig-Holstein als erstes Flächenland die Gesundheitskarte einführt und somit den dringend notwendigen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
• die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Leistungskatalog mit den Krankenkassen vereinbart, der sich möglichst an der Regelversorgung orientiert, und auch Menschen ohne Krankenversicherung einschließt - zum Beispiel über anonyme Gesundheitskarten.
• die Landesregierung in künftigen Verhandlungen mit dem Bund über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf eine strukturelle Entlastung von Ländern und Kommunen dringt.
• die Landesregierung auf Bundesebene darauf dringt, dass eine Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erst nach einem erfolgreichen Clearingverfahren erfolgt..
• solange die „Politik der sicheren Herkunftsstaaten“ verfolgt wird, weiter am schleswig-holsteinischen Winterabschiebestopp festzuhalten.

Flüchtlingspolitik im Bund und in Europa

Während die SPD in Kiel und Schleswig-Holstein als Koalitionspartner der Grünen und des SSW für eine solidarische Flüchtlingspolitik streitet, läuft sie im Bund der Union hinterher, die weiter versucht auf globale Krisen mit platten innenpolitischen Maßnahmen zu antworten. Dabei ignoriert der Bund nicht nur weite Teile seiner Verantwortung innerhalb der föderalen Aufgabenteilung, indem er die Sprachkurse für Flüchtlinge nicht öffnet, er versagt auch bei der Durchführung seiner originären Aufgaben. So ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, hoffnungslos überlastet. Besonders dramatisch ist die Situation für syrische Flüchtlinge, die zum Teil seit 8 Monaten und mehr auf eine Anhörung beim BAMF warten. In dieser Zeit ist es ihnen nicht möglich, ihre Familien, die zum Teil noch im syrischen Kriegsgebiet verharren, nachzuholen.

Auf europäischer Ebene mauert Bundesinnenminister de Maizière, wo er nur kann. Maßgeblich auf deutsches Betreiben wurde die italienische Seenotrettungsaktion Mare Nostrum durch eine völlig wirkungslose und im Kern auf Grenzschutz angelegte Frontex-Operation Triton ausgetauscht. Während Mare Nostrum allein im vergangenen Jahr 100.000 Menschen aus Not auf hoher See gerettet hat, klappert die Triton-Operation lediglich küstennahe Gewässer ab. Das ist nicht hinzunehmen! Wir fordern die Grüne Bundestagsfraktion und die schleswig-holsteinische Landesregierung im Rahmen des Bundesrates auf, sich dafür einzusetzen, dass:

• der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen künftig strukturell finanziell entlastet.
• das Personal im BAMF massiv aufgestockt wird, damit Asylanträge beschleunigt behandelt werden können und der dramatische Rückstau von 190.000 Asylanträgen abgearbeitet werden kann.
• weiterhin alle Versuche unternommen werden, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz zu erreichen, um eine soziale Gleichstellung von Flüchtlingen zu erreichen und die Kommunen finanziell zu entlasten.
• der Bund endlich die Sprachkurse für alle Schutzsuchenden zügig nach ihrer Ankunft öffnet und somit eine Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.
• die SPD dem unsäglichen Anliegen, dass die Abschiebehaft künftig für alle Flüchtlinge angewendet werden soll, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, keine Zustimmung erteilt.
• die Kapazitäten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen aufgestockt werden, damit die getroffenen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge tatsächlich wirksam werden.
• der Bund auf europäischer Ebene legale Zugangswege nach Europa schafft, damit das Sterben auf dem Mittelmeer eingedämmt wird.
• der Bund sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Seenotoperation Mare Nostrum wiederbelebt und europäisch finanziert wird.

Den Öffentlichen PersonenNahVerkehr (ÖPNV) in Kiel stärken

Die Kieler GRÜNEN setzen weiter auf einen schienengebundenen Öffentlichen Verkehr in der Stadt. Eine Kieler Stadtbahn soll aber offen sein für die zwei geplanten Verbindungen in den Kreis Plön, Kiel-Schönberg und Kiel-Preetz. Dafür ist ein Neustart und eine neue Planung notwendig. Die im Landeshaushalt 2015 ausgewiesenen Planungsmittel in Höhe von ca. 1,8 Mio. € sind mit dafür zu nutzen, ebenso die im Haushalt 2015 des EBK ausgewiesenen 750.000 €.

Die Grüne Ratsfraktion wird aufgefordert, sich dafür zu verwenden, dass

-          die Verwaltung beauftragt wird, die Förderfähigkeit einer Stadtbahn Kiel ohne regionale Äste (Standardisierte Bewertung).sowie die Umsetzung einer Stadtbahn gutachterlich zu prüfen.

-          die Verwaltung sich gegenüber dem Land dafür einsetzt, dass die GVFG-Förderzusagen für die SRB auch für eine Stadtbahn Kiel gelten.

-          die Verwaltung beauftragt wird, Planungsworkshops und eine breite Bürgerbeteiligung durchzuführen mit entsprechenden Kommunikationsmedien und professioneller Moderation.

Gleichzeitig müssen wir die vorhanden Bus- und Fördeverkehre verstärken. Dazu gehören:

-          mehr Mittel für den barrierefreien Umbau von Haltestellen.

-          Verbesserungen im Takt u.a. der Linien 9, 33, 61/62, 81.

-          Prüfung von Querverbindungen.

-          Neubau bzw. Refit zweier Fördedampfer mit Barrierefreiheit.

-          Sicherung von Landesmitteln.

Für eine klimafreundliche Mobilität brauchen wir weiterhin.

-          den Ausbau des Fahrradverkehrs, z.B. Veloroute 10, Radschnellwegesystem, CampusRad.

-          Einrichtung von Mobilitätspunkten an Haltestellen mit Carsharing und Leihrädern.

-          bessere Vernetzung der Verkehrsträger.

-          Einschränkung des kostenlosen Parkens von PKW im öffentlichen Raum.

-          Prüfung von autofreien oder autoarmen Wohnbereichen.

-          Stadtgestaltung von Straßen und Plätzen für Fußgänger, Radnutzer und ÖPNV.

-          ein stimmiges Mobilitätskonzept für Kiel in inhaltlicher Abstimmung mit dem Masterplan Mobilität der Kiel Region.

-          Sollte Kiel Ausrichter der Segelolympiade 2024 bzw. 2028 werden, müssen Fördermittel für den öffentlichen Verkehr, z.B. für die Stadtbahntauglichkeit der Holtenauer Hochbrücken akquiriert werden.

Um viele Ideen aus der Bevölkerung für eine moderne Mobilität in der Stadt zu sammeln werden wir einen Mobilitäts-Kongress durchführen und neben Schiene, Bus und Fähre auch die Themen Fahrradverkehr, Fußverkehr, Verkehrsberuhigung, Car-Sharing, Mobilitätspunkte etc. behandeln.

Zukunft der Kieler Stadtwerke und des Gasmotorenheizkraftwerkes

Die KMV fordert die GRÜNE Ratsfraktion auf:

-          sich für einen möglichst schnellen Bau und eine schnelle Inbetriebnahme des geplanten Gasmotorenheizkraftwerks durch die Kieler Stadtwerke (STW) einzusetzen, um dann das Kohle-GKK endgültig stilllegen zu können.

-          einen höheren Eigenkapitaleinsatz der Stadt für den Kraftwerksbau zu prüfen, um so die Prozesse zu beschleunigen und darüber die Anteilsmehrheit an den Kieler Stadtwerke zu erhalten.

-          sich für starke, dividendenfähige Stadtwerke und den Erhalt von sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen einzusetzen.

-          sich für einen neuen Konzessionsvertrag einzusetzen, der im Rahmen des rechtlich möglichen ökologische Ziele festlegt.

-          dem OB zu empfehlen, eine Klage gegen MVV wegen geschäftsschädigenden Verhaltens ernsthaft zu prüfen.

-          den OB in seiner bisherigen Verhandlungsposition weiter zu unterstützen und für direkte Gespräche mit dem Mannheimer OB und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVV einzutreten.

-          sicherzustellen, dass am Ende der Verhandlungen die städtische Anteils-Mehrheit an den STW steht und das Gasmotoren-Heizkraftwerk zum Winter 2018/2019 in den
(Teil-)Betrieb geht. Darüber hinaus ist das GHKW so schnell wie möglich mit regenerativen Brennstoffen zu betreiben.

Teilnahme der Grünen am Coastal Cleanup Day 2015
Der Vorstand wird beauftragt die Teilnahme der Kieler Grünen am Coastal Cleanup Day 2015 in die Wege zu leiten und innerhalb der Mitgliedschaft hierfür zu werben.
Im Rahmen dieser Aktion soll ein zuvor ausgewählter Strandabschnitt von Müll und Unrat gereinigt werden.

Satzungsänderung

§ 5, Abs. (3) der Kreisverbandssatzung wird wie folgt geändert:

(3) Anträge an die Kreismitgliederversammlung auf Änderung der Satzung, des Kommunalwahlprogramms sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes müssen bis zum 20. Tag vor der Versammlung an den Kreisvorstand gesandt werden (Datum des Poststempels). Alle anderen Anträge sind mit einer Eingangsfrist von sechs Tagen vor der Versammlung schriftlich beim Kreisvorstand einzureichen und müssen von diesem innerhalb von drei Tagen per Mail an die Mitglieder versandt werden. 

Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge (Dringlichkeitsanträge) können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden, Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden.