Im Einzelnen wurden Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst: Olympia 2024 - Chancen und Risiken für Kiel Reduzierung und Vermeidung von Müll im Einzelhandel

10.10.15 –

Olympia 2024 – Chancen und Risiken für Kiel

1. Die geplante Bewerbung der Stadt Kiel um die Ausrichtung der Segelwettbewerbe bei einer 2024 stattfindenden Sommerolympiade in Hamburg sehen wir als große Chance für die Entwicklung der Stadt. So erhoffen wir uns vor allem einen Schub für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Unser Öffentlicher Personennahverkehr entspricht schon heute nicht mehr den Ansprüchen an eine schnelle, attraktive und ökologische Nahverkehrsinfrastruktur. Dies drückt sich in einem mit 10% sehr niedrigen Anteil des ÖPNVs am gesamten Verkehrsaufkommen in Kiel aus. Auch der Anteil des Radverkehrs stagniert. Stattdessen verzeichnet Kiel einen Anstieg bei den zugelassenen PKW. Wir sind überzeugt, dass eine Trendwende nur mit einem schienengebundenen Nahverkehrsangebot zu erreichen ist. Die Ausrichtung Olympischer Segelwettbewerbe kann den entscheidenden Anstoß für die Realisierung einer ersten Stadtbahnlinie von Schönberg über das Kieler Ostufer und den Hauptbahnhof, den Kliniken (UKSH), zur Universität, in die Wik, über die Holtenauer Hochbrücken zum MFG5-Gelände, nach Friedrichsort und nach Schilksee sein. Ein entsprechender Planungsauftrag ist daher bereits jetzt an die Nah.SH zu vergeben. Durch die Einigung zwischen Bund und Ländern, die GVFG-Mittel über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen und gleichzeitig die Regionalisierungsmittel zu dynamisieren, sind die Rahmenbedingungen für die Realisierung der Stadtbahn gegeben. Neben der Verkehrsinfrastruktur erhoffen wir uns weitere Impulse für die Stadtentwicklung. Das olympische Dorf kann im Anschluss an die Spiele dem städtischen Wohnungsmarkt als Genossenschaft zur Verfügung stehen und somit dazu beitragen, den Bedarf an neuen Wohnungen in den kommenden Jahren zu stemmen. Auch der Olympiastützpunkt Schilksee würde modernisiert und gestärkt werden. Gleichzeitig werden das Image und die Bekanntheit von Kiel als internationaler Segelstandort gestärkt. Kiel wäre 2024 die einzige Stadt, in der dreimal olympische Segelwettbewerbe ausgetragen worden wären.
   
   
2. Mit dem Olympiastützpunkt Schilksee, der Ausrichtung von Segel-Weltmeisterschaften in unterschiedlichen Klassen und der Kieler Woche als größtes Segelsport-Event der Welt verfügt Kiel sowohl über die Infrastruktur als auch über die Erfahrungen, um olympische Segelwettbewerbe auszurichten. Wir betrachten es deshalb auch als eine Entscheidung im Sinne der Nachhaltigkeit, die Wettbewerbe in Kiel auszutragen, da ein Großteil der Infrastruktur bereits vorhanden und eine kontinuierliche Nachnutzung sichergestellt ist.
   
   
3. Austragungsort für die olympischen Segelwettbewerbe zu sein birgt aber auch Herausforderungen ökologischer, finanzieller und städtebaulicher Natur. Wir fordern daher die Ratsfraktion auf, den Bewerbungsprozess und im Falle einer erfolgreichen Bewerbung auch den Planungs- und Durchführungsprozess konstruktiv kritisch zu begleiten. Insbesondere sollen dabei folgende Punkte berücksichtigt werden:
   a. Transparenz – Wir fordern einen transparenten Planungsprozess. Sollte Hamburg/Kiel Austragungsort werden, sind alle weiteren städtebaulichen Planungen und Vereinbarungen mit dem IOC transparent zu gestalten. Im Sinne des „open governments“ sollen alle Planungsunterlagen, Beschlüsse und vertraglichen Vereinbarungen öffentlich eingesehen werden können.
   b. BürgerInnenbeteiligung – eine konsequente BürgerInnenbeteiligung auch nach einem erfolgreichen BürgerInnenentscheid ist für uns selbstverständlich.
   c. Nachhaltigkeit - Olympia 2024 soll der Stadt Kiel langfristig nutzen. Wir sehen die Teilnahme als Chance, die Kieler Infrastruktur – etwa durch Einrichtung eines Stadtbahnsystems und den Ausbau des Radverkehrs – anhaltend zu verbessern. Ziel muss dabei sein, ökologisch nachhaltige Verkehrsmittel attraktiver zu machen und so den PKW-Verkehr in der Stadt langfristig zu senken. Der Aus- und Umbau des Olympiahafens in Schilksee soll eine langfristige Nutzung berücksichtigen. Insbesondere beim Bau des olympischen Dorfes sollen die Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst gering gehalten werden, auch ist auf eine sinnvolle Nachnutzung zu achten.
   - finanzielle Tragfähigkeit– Olympia kann einen Impuls für die Stadtentwicklung bringen, birgt aber auch große Herausforderungen und finanzielle Risiken. Diese Risiken sind im Planungsprozess zu minimieren. Wir erwarten, dass der Bund die Hauptlast trägt und dass sich Länder und Kommunen zu gleichen Teilen an den Kosten beteiligen.
   
   
4. Auch wenn für Kiel in unseren Augen die Chancen einer Ausrichtung der olympischen  Sommerspiele 2024 gegenüber den damit verbundenen Herausforderungen überwiegen, sehen wir für die Stadt Hamburg durchaus größere Risiken und mögliche Probleme. Im Falle einer Bewerbung Hamburgs streben wir bei entsprechendem Votum der Bürgerinnen und Bürger eine Mitbewerbung Kiels an – auch da die Eingriffe in Stadt und Natur an anderen Standorten wohl deutlich größer wären als hier. Die Hamburger Bevölkerung ist ihrerseits dazu aufgefordert, Nutzen und Risiken der Olympiabewerbung sorgsam gegeneinander abzuwägen und eine Entscheidung auch mit Blick auf die großen Herausforderungen zu treffen, die eine Ausrichtung des Wettbewerbs mit sich bringen würde.
   
   
5. Insgesamt sehen wir die Organisation der Olympischen Spiele durch das IOC kritisch. Finanzielle Risiken sind für die ausrichtenden Städte enorm, zu wenig wird seitens des IOC auf ein lokal und regional tragbares und nachhaltiges Konzept geachtet. Leere und verfallende Sportstätten, Schulden und zuletzt in Brasilien und Russland auch soziale Unruhen sind die Folge. Auch die Wahrung von Menschenrechten spielte bei der Wahl der Gastgeberländer in der Vergangenheit keine Rolle. Dadurch wurden die Olympischen Spiele ihrer Rolle als Spiele des Friedens und der Völkerverständigung nicht gerecht. Wir sehen aber auch die Chance, mit einer Ausrichtung in Deutschland neue Standards zu setzen und die Spiele demokratischer, sozialer und nachhaltiger auszurichten. Sollten Hamburg und Kiel sich für eine Bewerbung um die Ausrichtung der olympischen Sommerspiele 2024 entscheiden, erwarten wir seitens des IOC ein transparentes Vergabeverfahren, sowie Verantwortungsbewusstsein und Kooperationswillen bei der gemeinsamen weiteren Planung und Durchführung. Es kann nicht im Interesse von Hamburg und Kiel sein, eine Veranstaltung ausrichten, bei der sie die Risiken allein zu tragen haben und in wichtige Entscheidungsprozesse nicht transparent eingebunden werden.

Für die Reduzierung und Vermeidung von Müll im Einzelhandel

1. Wir Kieler GRÜNEN fordern klare Maßnahmen zur langfristigen Reduzierung und Vermeidung von Müll im Einzelhandel. Bereits bestehende und zukünftige Initiativen zur Reduzierung von Verpackungsabfällen von Kieler EinzelhändlerInnen unterstützen wir. Insbesondere das Konzept des Ladens „Unverpackt“, der umfassend Verpackungsmüll-freien Einkauf ermöglicht, ist wegweisend und kann Vorbild für andere EinzelhändlerInnen sein.
   
   
2. Einweg-Verpackungen, wie etwa sogenannte „To-Go“-Becher, werden täglich in großen Mengen verbraucht und belasten die Umwelt. Die Kieler GRÜNEN fordern daher die Grüne Ratsfraktion auf, sich für eine stadtweite Abgabe auf Einweg-Becher einzusetzen. Mittlerweile stehen zahlreiche nachhaltige Alternativen zur Verfügung – vom klassischen Thermobecher bis hin zum aus recyclebaren Bambusfasern hergestellten Mehrwegbecher. Nach dem Vorbild des Studentenwerks, in dessen Mensen bereits eine Abgabe von 10ct pro Einweg-Becher erhoben wird,  soll ein Anreiz geschaffen werden, To-Go-Becher so selten wie möglich zu verbrauchen. Dadurch werden unnötige Abfälle vermieden.
   
   
3. Eine unnötige Belastung der Umwelt sehen wir Kieler GRÜNEN auch in der inflationären Ausgabe von Kassenbelegen. Wir fordern den Einzelhandel auf, den automatisierten Druck von Kassenbelegen zu unterlassen. Mit Ausnahme steuerrechtlich relevanter Belege, wie in der Gastronomie, soll eine Ausgabe ausschließlich auf Nachfrage der KundInnen erfolgen und so knapp wie möglich ausfallen. Eine Möglichkeit ist die Reduktion der Kassenbelege auf abrechnungsrelevante Inhalte. Überdies ist zu überprüfen, inwieweit das derzeitige Material von Kassenbelegen langfristig durch ökologische Alternativen ersetzt werden kann. Durch den Anteil an toxischen Inhaltsstoffen gelten Kassenbelege als Sondermüll und stellen eine Gefahr für Natur und Umwelt dar.
   
   
4. Die Ergebnisse des von uns initiierten Runden Tisches zur Reduzierung von Plastiktüten müssen zügig und konsequent umgesetzt werden. Die von der Verwaltung angekündigte Informations-Kampagne für KundInnen befürworten wir, darüber hinaus sind jedoch weitere Schritte zu ergreifen. So sollten Plastiktüten nur noch auf Nachfrage herausgegeben werden, es sollte eine Gebühr erhoben werden und dort wo es möglich ist, sollten Plastiktüten beispielsweise durch Papiertüten ersetzt werden. Sollte die Selbstverpflichtung des Einzelhandels nicht zu einer deutlichen Reduktion des Plastiktüten-Verbrauchs führen, müssen ordnungspolitische Schritte wie die generelle Erhebung einer Gebühr geprüft werden, um das Ziel der EU einzuhalten, bis 2019 eine Halbierung des Plastiktüten-Verbrauchs gegenüber dem Referenzjahr 2010 zu erreichen.