Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vom 18. September

Es wurden folgende Beschlüsse getroffen: Kieler Strände schützen Kieler Strände im Norden - Anbindung/Attraktivität/Infrastruktur Naturerhaltende Maßnahmen unterstützenParkraumbewirtschaftungBÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel schließen alle geschlossenen Facebook-Gruppen

21.09.19 – von Kreisverband –

 

 

Es wurden folgende Beschlüsse getroffen:

 

Kieler Strände schützen

Um die Kieler Strände als Naherholungs- und Naturräume zu schützen und in der
Bevölkerung ein Bewusstsein für die dort vorhandenen Umweltproblematiken zu
schaffen, beschließt die Kreismitgliederversammlung folgende Maßnahmen:

  • Die Ratsfraktion wird aufgefordert, sich in der Ratsversammlung dafür
    einzusetzen,

  • dass an den Eingängen zu den Kieler Stränden Mitnehm-Aschenbecher
    bereitgestellt werden.

Dabei sollen existierende Vorbilder, wie die jüngst am Falckensteiner Strand
aufgestellte Leihaschenbecherstation oder die Hosentaschenaschenbecher aus
Warnemünde,1 dahingehend geprüft werden, welche Variante bei größtmöglicher
Müllvermeidung am effektivsten zur Benutzung einlädt. Von dieser Prüfung
ausdrücklich ausgeschlossen, sind von der Tabakindustrie kostenlos
bereitgestellte Strandaschenbecher, welche mit den Namen von Tabakmarken oder
anderer Werbung bedruckt sind. Die Beschilderung der Ausgabestationen soll die
Umweltgefahren liegengelassener Zigarettenkippen leicht verständlich vermitteln.

Nach einer angemessenen Zeit soll evaluiert werden, ob eine Fortführung und/oder
eine Anpassung der Maßnahme sinnvoll ist.

  • dass an bestimmten stark frequentierten Plätzen, wie dem Grillplatz am
    Falckensteiner Strand, fest installierte Aschenbecher aufgestellt werden.2

  • dass eine Müllvermeidungsregelung mit der Strandgastronomie getroffen
    wird, die verhindert, dass in Strandnähe Plastikeinweggeschirr, -besteck
    und -becher in Umlauf gebracht werden.

Gleiches soll für sämtliche Veranstaltungen an den Kieler Stränden gelten, die
von der Stadt selbst durchgeführt werden oder von ihr genehmigt werden müssen.

  • dass an geeigneten Orten, wie beim Toilettenhäuschen am Falckensteiner
    Strand, zur Reduzierung von Plastikflaschen Trinkwasserbrunnen installiert
    werden.

  • Auch soll die Ratsfraktion prüfen lassen, ob die Aufstellung weiterer
    vogel- und windsicherer Mülleimer in ausreichender Größe und Behälter zur
    Entsorgung von Grillkohle an den Kieler Stränden nötig und durchführbar
    ist.

  • Der Kreisverband Kiel nimmt weiterhin alljährlich am Coastal Cleanup Day
    teil und wirbt aktiv und über diverse Kanäle um Teilnahme.

  • Um das Müllaufkommen am Strand weiter zu reduzieren, sollen die oben
    genannten Maßnahmen mit einer städtischen Kampagne gegen die Vermüllung
    der Kieler Strände verbunden werden.

1 Neben der Leihaschenbecherstation am Falckensteiner Fähranleger, die von vier
Kieler Student*innen entworfen und in Zusammenarbeit mit den NaturFreunden
Schleswig-Holstein und dem High Spirits Hochseilgarten aufgestellt wurden, und
den Hosentaschenaschenbechern aus Warnemünde könnten auch die „Kippen-Killer“
des Tourismusverbandes Rügen, das Leihaschenbechersystem der Yooweedoo-Gewinner
Kollekt aus Kiel oder die Miniatur-Aschenbecher aus Hanau als Vorbilder dienen.

2 Hier sind die auffällig gestalteten „Ostsee-Ascher“ aus Warnemünde ein gutes
Beispiel.

 

Kieler Strände im Norden - Anbindung/Attraktivität/Infrastruktur

Um die Kieler Strände für die Kieler Bevölkerung als naturnahes
Naherholungsgebiet zu schützen, den naturnahen Tourismus zu stärken, sowie die
Anbindung, die Attraktivität und die Infrastruktur zu verbessern beschließt die
Kreismitgliederversammlung folgende Maßnahmen:

  • Die Ratsfraktion wird aufgefordert, sich in der Ratsversammlung dafür
    einzusetzen,

  • dass an geeigneten Orten direkt am Strand sowie bei den Toilettenhäuschen
    am Falckensteiner Strand und kleinen Strand (Skagerrakufer),
    Trinkwasserbrunnen und Kaltwasserduschen mit geeigneter Beschilderung
    installiert werden

  • dass die Toilettenhäuschen regelmäßig gestrichen und auch für das
    Umkleiden eingerichtet werden und am kleinen Strand Skagerrakufer ein
    Toilettenhäuschen eingerichtet wird.

  • Auch soll die Ratsfraktion prüfen lassen, ob es sinnvoll ist feste
    Grillplätze einzurichten (häufig in Dänemark zu sehen), die auch
    regelmäßig gereinigt werden, dafür die Verwendung von Einweggrills
    reduziert wird, und ob die Aufstellung weiterer Mülleimer und Behälter zur
    Entsorgung von Grillkohle an den Kieler Stränden nötig und durchführbar
    ist.

  • dass geeignete Holzbänke mit Sicht aufs Wasser an der Promenade in
    attraktiver Form eingerichtet werden

  • dass Fahrradstandbügel auch am Kleinen Strand (Skagerrakufer) eingerichtet
    werden

  • dass die Hecken und Bereiche der Fahrradbügel nicht verwildern und mit
    Weiden, Beifuß, Disteln etc. überwuchert werden

  • dass der Weg zum Fähranleger hochgelegt wird, ähnlich wie die anderen
    Strandstege für Menschen mit Behinderungen;

  • dass angemessene Parkgebühren eingeführt werden und die Einnahmen für die
    Pflege der Strände genutzt werden

  • dass die Anbindung durch umweltschonenden Verkehr verbessert wird, so
    durch die Umwidmung des Braunen Berg zur Fahrradstraße und eine bessere
    Beschilderung für Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen zum
    Falkensteiner Strand sowie Kleiner Strand am Skagerrakufer. Zudem soll
    eine baldige Durchwegung des Harder-Geländes (Gewerbegebiet Friedrichsort)
    zum Strand/Festung angestrebt werden.

  • Dass eine Ausweisung eines FKK Bereiches z.B. beim Leuchtturm erfolgt

  • Es soll geprüft werden, ob Schließfächer am Strand nach dem Vorbild aus
    Kapstadt „Liberty Lockers“ eingerichtet werden können

 

Naturerhaltende Maßnahmen unterstützen

Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Kiel fordert die Landesregierung auf, sich
auf EU- und Bundesebene stärker für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik in
Deutschland sowie in der gesamten EU einzusetzen. Konkret fordern wir, dass
Bäuer*innen und Landwirt*innen, die auf klima- und umweltschonende
Landwirtschaft setzen sowie naturerhaltende Maßnahmen bei der Bewirtschaftung
ihrer Felder berücksichtigen, finanzielle Unterstützung - auch bei der
regionalen Vermarktung - erhalten! Hingegen sollen Bäuer*innen und
Landwirt*innen, die diese Aspekte nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigen,
die finanziellen Zuwendungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. Gleichzeitig
fordern wir die Stadt Kiel auf, sich deutlich für eine regionale, nachhaltige
und ökologische Produktion von Lebensmitteln einzusetzen, indem sie gute
Vertriebsbedingungen für die Produzent*innen schafft. Dies kann z.B. durch
stärkere Förderung der regionalen Märkte (Stichwort permanente Regional-Märkte
auf dem Alten Markt oder in einer Markthalle auf dem Exerzierplatz) bzw.
gezielten Vergünstigungen bei Vertrieb ausschließlich saisonaler, regionaler
Lebensmittel aus biologischem Anbau bewirkt werden. Diese und weitere Ansätze
gilt es zu prüfen.

 

Parkraumbewirtschaftung

Um eine Reduktion des MIV (Motorisierten Individual Verkehr, hier besonders der
verbrennungsmotorengetriebenen PKWs) im Innerstädtischen zu erreichen, ist eine
Parkraumbewirtschaftung unbedingt erwägenswert. Deshalb sollen die Auswirkungen
einer großflächigen Parkraumbewirtschaftung auf die Immissionen und die
Verkehrssituation im Stadtgebiet – unter besonderer Berücksichtigung des
Theodor-Heuss-Rings – von der Stadt Kiel untersucht und dargestellt werden. Die
zu untersuchenden Flächen sind zunächst begrenzt auf alle Flächen, die innerhalb
des Westrings, südlich der Saarbrückenstr. des Theodor-Heuss-Rings, der B 76 und
des Ostrings (bis zum Werftpark) liegen. Zudem begrenzen Paul-Fuß-
Straße/Düvelsbeker Weg/Koesterallee auf dem Westufer, und Große
Ziegelstraße/Werftstraße/Zur Fähre auf dem Ostufer das Gebiet.

Dargestellt werden sollen die Wirkungen spürbarer Parkgebühren (versch.
Varianten) und Höchstparkzeiten. In diesem Sinne ist auch zu untersuchen, wie
die Parkraumbewirtschaftung zu gestalten ist, um eine signifikante Reduzierung
der Verkehrsbelastung zu erreichen (u. a. mit best-practice-Beispielen aus
anderen, vergleichbar großen Städten) Für Anwohner*innen sind
„Bewohnerparkbereiche“ einzurichten. Dabei sind gleichzeitig die Auswirkungen
folgender Maßnahmen in Form optionaler Szenarien zu betrachten:

• Einführung von P+R-Plätzen im Bereich der Haupt-Einfallrouten des
motorisierten Individualverkehrs nach Kiel (B 502, B 76, B 404, A 210, A 215, B
503), von denen aus die Innenstadt mit kurzer Taktung über Schnellbuslinien oder
ggf. Regionalzüge erreichbar ist. Buslinien könnten dabei zur Erreichung einer
insgesamt ausreichenden Auslastung zunächst das lokale Umfeld bedienen und dann
vom P+R-Platz aus als Schnellbus in die Innenstadt geführt werden.

• Einführung eines Monats-Parktickets, dessen Preisgestaltung die Nutzung des
ÖPNV attraktiver macht. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten Ende des 2019
vorliegen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel schließen alle geschlossenen Facebook-Gruppen

Bündnis 90 / Die Grünen Kiel schließen innerhalb von 8 Wochen alle geschlossenen
Facebook-Gruppen die von ihnen offiziell verantwortet werden. Sie sprechen sich
gegen die Nutzung von geschlossenen Facebook-Gruppen aus, die in ihren Namen
Bündnis 90 / Die Grünen Kiel tragen oder ein eindeutiges Bündnis 90 / Die Grünen
Kiel
Identifikationsmuster verwenden (Farben, Labels etc.).

Alle Gremien der Grünen Kiel arbeiten darauf hin, geschlossene Diskussionen in
den transparenten, aber geschützten, Bereich des Grünen Netzes zu verlagern wie
z.B. https://chatbegruenung.de/ .

Vorstand und Fraktion erarbeiten mit dem AK Digitalisierung einen Plan für
erleichterten Zugang.

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