Der Vorsitzende der Kieler Grünen Willi Voigt und die neu gewählte Vorsitzende Luise Amtsberg zogen ein positives Fazit der diskussionsfreudigen Kreismitgliederversammlung: Mit Luise Amtsberg (28) ist der Vorstand komplett und geht gestärt in die Vorbereitungen zum Kommunalwahlkampf. Vor der am 13. Dezember stattfindenden Haushaltsberatung hat sich die Versammlung mit dem Entwurf des Kieler Haushaltes 2013 befasst.

29.11.12 –

Dagmar Hirdes, Ratsfrau und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, berichtete, dass die Fraktion die Verwaltung bei der Erarbeitung des Entwurfs intensiv begleitet hat.

Nachdem die Stadt in den Jahren 2009 – 2012 bereits rund 100 Millionen € in die Schulen investierte hat, liegt nun dank grüner Initiative ein umfassendes und transparentes Schulbauprogramm für die Jahre 2013 – 2019 vor, das in enger Abstimmung mit den Schulen erarbeitet wurde.

Ratsfrau Kisten Wegner ergänzte: Einen zweiten bildungspolitischen Schwerpunkt bildet der Ausbau der Kindertagesbetreuung. Bei den U3 Plätzen konnten wir die Anzahl von 1.016 in 2008 auf 2.334 in 2013 steigern. Damit haben wir eine Quote von 36,4 % erreicht. Die Versorgungsquote im Elementarbereich liegt bei 100,5%, bei den Grundschulkindern bei 58,4.

Mit dem Aus- und Neubau von Kindertageseinrichtungen werden wir auch in den kommenden Jahren die Betreuungsquote weiter steigern.

„Ein Schwerpunkt bleibt die Stadtentwicklung hin zu einem kreativen und innovativen Oberzentrums des Nordens“, sagte Dirk Scheelje. „Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, um Kiel zu einer modernen und nachhaltigen Stadt mit einem starken Fokus auf ihre Hochschulen zu entwickeln“.

Für die weitere Planung der StadtRegionalBahn werden im Haushalt 1.2 Mio. Euro bereitgestellt. Vorwärts geht es auch mit dem aus Landesmitteln geförderten Kleinen Kiel Kanal, der mit seiner hohen Aufenthaltsqualität die Innenstadt deutlich aufwerten wird.

Neue Schulen in der Bildungsregion Kiel und eine attraktive Innenstadt mit einem ökologischen Verkehrskonzept sind wichtige grüne Antworten auf die Entwicklung Kiels von einer Marinestadt hin zu einer Wissenschaftsstadt.

Die Kieler Grünen haben mit großer Mehrheit dem Antrag von Bürgermeister Peter Todeskino  „Eine starke Kieler Regionalentwicklung auf dem Weg zum Nordstaat“ unterstützt. Der Antrag fordert den grünen Landesverband auf, die Debatte um die Gründung eines Nordstaates voranzutreiben.

Auf dem Weg zum Nordstaat brauchen wir zunächst einen starken Regionalverbund für Wirtschaft und Forschung und für die Erfüllung und Vernetzung kommunaler Aufgaben, wie Kultur, Verkehr, Natur, Sport und Gesundheit.

Eine starke KielRegion ist die Voraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg.

Einstimmig wurde auch der Antrag der Ostufergrünen beschlossen, die Teilkonversion des Arsenals voranzutreiben.

Eine schnelle Freigabe des Geländes ist für die zukünftige Stadtplanung und für die Entwicklung der Lebensqualität und die Aufwertung der umliegenden Stadtteile wie Ellerbek und Wellingdorf wichtig. Militärische Flächen, die nicht mehrfür den Betrieb desArsenals benötigt werden, sollen in die Vermarktungskompetenz der Stadt Kiel überführt werden

Die Ausbildungskapazitäten des zukünftig reduzierten Marinearsenals sollen erhalten bleiben.