BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kieler Grüne

Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung

Sharif Rahim hat zur Ratsversammlung am 17.9.09 eine Kleine Anfrage zur Situation von aufenthaltsrechtlich "Geduldeten" nach der gesetzlichen Altfallregelung in der Stadt Kiel gestellt. Diese Anfrage steht im engen Zusammenhang mit unserer Initiative vom Juni 2009. Damals forderten wir gemeinsam mit SPD, SSW und FDP in einer Resolution die Bundesregierung auf, für eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge zu sorgen.

17.09.09 – von Sharif Rahim –

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Fraktion Antrag | Soziales, Wohnen und Gesundheit

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