07.06.16 – von Martina Baum –

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Umsetzung des gemäß Drucksache 0119/2016 beschlossenen Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben“ und des dazugehörigen Wettbewerbs folgende Punkte zu beachten:

Der Aufruf mit den Kriterien aus dem Ratsbeschluss, Projekte für den Fonds einzureichen, wird noch vor der Sommerpause herausgegeben, um eine Durchführung des Auswahlverfahrens im Jahr 2016 zu gewährleisten.
 

Antragsberechtigt für die Einreichung von Projekten sind Antragsberechtigte sind u.a. Ortsbeiräte, Stadtteilinitiativen, gemeinnützige Einrichtungen und Vereine sowie in begründeten Einzelfällen Wohnungsgesellschaften und -unternehmen gemeinsam mit Stadtteilinitiativen, gemeinnützigen Einrichtungen und Vereinen.
 

Die jeweiligen zuständigen Ortsbeiräte werden eine Empfehlung zu den Projektanträgen abgeben. Die Vorstellung der förderungsfähigen Projekte in den zuständigen Ortsbeiräten ist obligatorisch.
 

Die jeweiligen zuständigen Fachämter erhalten die Projektanträge parallel, um die Gelegenheit für eine fachliche Stellungnahme für die Jury zu erhalten.
 

Der Beschluss wird von einer von Bauausschuss, Innen- und Umweltausschuss und Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zusammengesetzten Jury vorbereitet, wobei der Bauausschuss 3, der Innen- und Umweltausschuss 4 Mitglieder und der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit 3 Mitglieder benennt.
 

Über die zu fördernden Projekte entscheidet der Innen- und Umweltausschuss nach Vorberatung durch Bauausschuss und Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit.
 
Begründung:

Die Ratsversammlung hat am 18.02.2016 die Einrichtung eines Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ beschlossen und ab dem Haushaltsjahr 2016 Mittel zur Projektförderung in den Haushalt eingestellt

Mit dem Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten" sollen Projekte und Maßnahmen in Stadtteilen gefördert werden, die eine nachhaltige Aufwertung, eine Förderung von nachbarschaftlicher Zusammenarbeit und ein sicheres Zusammenleben zum Ziel haben.

Mit Aufwertungsmaßnahmen soll die Bewältigung der Herausforderung des urbanen Wandels unterstützt, die Lebensqualität in den Quartieren verbessert, die öffentliche Sicherheit auf diese Weise erhöht und das Zusammenleben der Kielerinnen und Kieler verbessert werden. Die aktive Beteiligung der Menschen vor Ort an der Auswahl der Aufwertungsmaßnahmen soll das Verantwortungsbewusstsein für den eigenen Stadtteil stärken.

Die Bewertungskriterien für die Entscheidung über die Vergabe der Mittel sind bereits mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18.02.2016 festgelegt worden.

Mit dem vorliegenden Antrag soll der Beschluss vom Februar konkretisiert werden, sodass die Durchführung des Wettbewerbs zeitnah starten kann.

gez. Ratsherr Wolfgang Schulz

gez. Ratsherr Falk Stadelmann

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Stefan Kruber

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Martina Baum

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

gez. Ratsherr Sven Seele

SSW-Ratsfraktion

Link zum Antrag im Infosystem der Kieler Kommunalpolitik