Die KVG wird zurückgekauft!

Zu den erfolgreichen Tarifverhandlungen bei der KVG erklären die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ralph Müller-Beck, und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Lutz Oschmann:

27.01.09 – von Lutz Oschmann, Ralph Müller-Beck –

„Wir freuen uns sehr, dass der im rot-grünen Kooperationsvertrag vereinbarte Rückkauf der 49 %-Anteile der KVG nun umgesetzt  werden kann, wenn die Beschäftigten der KVG dem errungenen schwierigen Tarif-Kompromiss heute zustimmen. Das vorliegende Verhandlungsergebnis ebnet den Weg für den Rückkauf der KVG und die Arbeitsplätze werden durch einen neuen Stadtvertrag für weitere 10 Jahre gesichert.
 
Die Oberbürgermeisterin hat von der Ratsversammlung den Auftrag erhalten, Verhandlungen mit dem Ziel der Rekommunalisierung der KVG zu führen. Das hat letztendlich geklappt und darüber sind wir froh. Hervorzuheben ist aber besonders das konstruktive Verhalten der Gewerkschaften. Ohne ihre große Kompromissbereitschaft wäre eine Einigung nicht zustande gekommen.

Der Rückkauf der KVG zeigt deutlich: die Zeit der unreflektierten Privatisierungen ist vorbei. Auch Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden, können zukunftsfähig gemacht werden.
 
Rot-grün ist bei der Umsetzung schwieriger Themen wie der Rekommunalisierung der KVG erfolgreich.“

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