Für den verkehrspolitischen Sprecher der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Oschmann, ist das Urteil aus Leipzig keine Überraschung: „Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten der Menschen entschieden, die ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit haben. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln und die Autoindustrie zu einer Nachrüstung der Fahrzeuge zwingen. Aber auch in Kiel müssen wir jetzt eine Mobilitätswende einleiten.“ Dass Fahrverbote für Kiel keine Lösung sind, davon sind auch die Kieler Grünen überzeugt. Wer dem Lebensraum Stadt ad hoc seine Mobilität nehme, ohne andere Lösungen anzubieten, stelle diesen Lebensraum ein Stück weit in Frage. Gewerbliche Mobilität – vom Logistiker...

27.02.18 – von Lutz Oschmann –

Für den verkehrspolitischen Sprecher der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Oschmann, ist das Urteil aus Leipzig keine Überraschung: „Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten der Menschen entschieden, die ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit haben. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln und die Autoindustrie zu einer Nachrüstung der Fahrzeuge zwingen. Aber auch in Kiel müssen wir jetzt eine Mobilitätswende einleiten.“

Dass Fahrverbote für Kiel keine Lösung sind, davon sind auch die Kieler Grünen überzeugt. Wer dem Lebensraum Stadt ad hoc seine Mobilität nehme, ohne andere Lösungen anzubieten, stelle diesen Lebensraum ein Stück weit in Frage. Gewerbliche Mobilität – vom Logistiker bis zum Pflegedienst – müsse auch in Kiel sichergestellt werden. Andererseits sei die Entscheidung der Leipziger Richter, Fahrverbote nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig zu erklären, ein „willkommenes“ Druckmittel: „Das zwingt die Hersteller zum Umdenken: Mit Software-Tricks lässt sich das Vertrauen der Menschen nicht mehr zurückgewinnen.“

Umso wichtiger ist für Lutz Oschmann, dass die von der grünen Ratsfraktion angestoßenen Beschlüsse in Richtung eines attraktiveren ÖPNV mit besseren Taktzeiten auf der Straße und dem Wasser schnellstmöglich in die Umsetzung kommen. Die E-Mobilität müsse gemäß den politischen Beschlüssen gefördert und das Radverkehrssystem schnellstens weiter ausgebaut werden. „Die gerichtlich bestätigte Zulässigkeit von Fahrverboten ist jetzt der allerletzte Weckruf für politisch Verantwortliche auf allen Ebenen, endlich mehr zum Schutz der Umwelt und zur Reinhaltung der Luft zu unternehmen“, fordert der grüne Ratsherr Lutz Oschmann. Und: „Hoffentlich bemerken CDU und FDP endlich, dass es ein großer umweltpolitischer Fehler war, eine Kieler Stadtbahn zu verteufeln.“