BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, insgesamt 300 Millionen Euro in den Ausbau von Wasserstraßen zu investieren, erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW):

14.11.11 – von Lutz Oschmann –

„Wir freuen uns, dass nun endlich der Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel beginnen kann. Das ist ein Anfang, den wir begrüßen. Dass es sich bei der Kehrtwende in Berlin wohl nur um ein schwarz-gelbes Wahlkampfmanöver handelt, ist uns egal. Wichtig ist, dass es überhaupt losgeht.

 Dennoch reichen die bereitgestellten 300 Millionen Euro vorne und hinten nicht. Es ist sogar fraglich, ob der Betrag für den Neubau der fünften Schleusenkammer ausreicht. Denn neben dem dringenden Schleusenneubau in Brunsbüttel betrifft der Sanierungsstau den kompletten Nord-Ostsee-Kanal – auch die Schleusenanlagen in Kiel-Holtenau. Wir rechnen mit einem Investitionsbedarf von ca. einer weiteren Milliarde Euro.

 Der Nord-Ostsee-Kanal droht mit dieser schwarz-gelben Flickschusterei zu einer Dauerbaustelle oder schlimmer noch zu einer Bauruine zu werden. Das wäre fatal für die ganze Wirtschaftsregion und auch für den Exportweltmeister Deutschland.“