Mit Empörung und Verständnislosigkeit reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Kooperation, Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne) und Antje Danker (SSW), sowie die energiepolitischen Sprecher Wolfgang Schulz (SPD) und Lutz Oschmann (Grüne) auf die heute bekannt gegebene Entscheidung der MVV:

02.05.14 –

Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das GKK hat MVV nun entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung ist empörend. Eine vertrauensvolle Partnerschaft sieht anders aus. Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Die Selbstverwaltung wird sich für eine langfristige und bezahlbare Sicherung der Fernwärmeversorgung einsetzen. Es besteht übergreifend Einigkeit in der Einschätzung, dass es sich beim Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks um ein technisch ausgereiftes Konzept handelt, das den Anforderungen der Stadtwerke Kiel sowie der Landeshauptstadt Kiel für eine langfristige Sicherung der Wärmeversorgung entspricht.  Das Konzept ist ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Da wirkt die Begründung der MVV zum Ausstieg mehr als fadenscheinig.

Die MVV bringt die Landeshauptstadt Kiel in eine schwierige Lage, die es im Interesse aller Kielerinnen und Kieler und der Stadtwerke mit ihren Beschäftigten zu meistern gilt. Wir müssen zur Umsetzung der Pläne nun ohne MVV nach Wegen suchen.

Die Kieler Stadtwerke sind gefordert, die vorgesehenen Planungsschritte weiterhin zügig umzusetzen. Im städtischen Haushalt ist der notwendige Kapitaleigenanteil der Stadt Kiel schon veranschlagt worden. Die Investitionen  müssen sichergestellt werden, hierzu sind alle Alternativen in Abstimmung mit den Stadtwerken, MVV und der Kommunalaufsicht ergebnisoffen zu prüfen. Zu den möglichen Alternativen gehören neben der Suche nach einem neuen Partner sicher auch ein Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen.

Wir unterstützen den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei der Arbeit an einer zukunftsfähigen Lösung des Problems. Die Einrichtung einer Task Force Stadtwerke und die Einbeziehung der Kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen eines Runden Tisches sind erste richtige Schritte.