Zum Haushalt 2016 erklären die Fraktionsvorsitzenden der Kooperation Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne) und Marcel Schmidt (SSW):

09.02.16 – von Lydia Rudow –

„Der Haushalt 2016 überzeugt: Der Entwurf, dem wir unsere Zustimmung geben werden, zeigt, dass wir unseren Kurs einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung fortsetzen können. Auch die Erfolge beim Jahresabschluss 2014 – mit einer Verbesserung um rund 36 Mio. Euro gegenüber der Planung – und der sich sogar abzeichnende Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr belegen eindrucksvoll unsere Politik. Trotz gestiegener Ausgaben zum Beispiel für die Versorgung von Geflüchteten, die in unserer Stadt auf einen vorbildlichen Einsatz von Haupt- und Ehrenamt trifft, bleibt der Haushalt auf unserem mittelfristig eingeschlagenen Kurs. Die Investitionsplanung bleibt im verantwortlichen Rahmen und weist dabei die von uns beschlossenen Maßnahmen auf:

So halten wir Kurs bei der Priorität für Bildung. Wir führen das von uns beschlossene Schulbauprogramm fort. Dabei investiert die Stadt Millionenbeträge unter anderem für die Erweiterung der Grundschule Kronsburg (1,4 Mio.), für Mensa und Oberstufenräume der Humboldtschule (1,3 Mio.) und für die Johanna-Mestorf-Schule (1 Mio.). Der Nettoaufwand für Schulen beträgt insgesamt 67,6 Mio. Euro.

Der Umbau der Berufsschulen zu Regionalen Berufsbildungszentren Technik und Wirtschaft ist abgeschlossen. Beide Schulen leisten hervorragende Arbeit wie auch das RBZ Soziales, Ernährung und Bau, dessen Sanierung aufgrund unerwarteter Probleme eines Gebäudes allerdings neu geplant werden musste – auch hier arbeitet die Verwaltung an einer guten Lösung und ein Sanierungsplan ist bereits verabschiedet.

Das Angebot der Kinderbetreuung wird auch im Jahr 2016 weiter verbessert. Zu den Investitionen gehören zum Beispiel der Ersatzbau der Kindertageseinrichtung Buschblick und der KITA Georg-Pfingsten-Straße. Wir erreichen inzwischen einen Nettoaufwand für Kindertagesstätten von 72,5 Mio. Euro. Mit 39% Betreuungsquote schreitet der Ausbau bei den Unter-Dreijährigen ebenso weiter voran wie im Grundschulbereich (66%). Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besteht bereits seit Jahren nahezu eine Vollversorgung.

Schulsozialarbeit unterstützt die Jugendlichen individuell in ihrem Bildungserfolg. Wir haben daher die Schulsozialarbeit stark ausgebaut und auch nach Wegfall der Bundesmittel weitergeführt. Seit diesem Jahr unterstützt das Land diese wichtige Aufgabe, sodass weiterhin 28 Vollzeitstellen – im Durchschnitt eine halbe Stelle pro Schule – eingesetzt werden können. Bildungsübergänge zu gestalten ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik.

Das Projekt Kleiner-Kiel-Kanal hat eine neue Dynamik in der Innenstadt ausgelöst – private Investitionen in Höhe von 350 Mio. Euro sind in der Altstadt bereits angekündigt, viele Projekte wie der Umbau des Schlossquartiers laufen an. Im Jahr 2016 starten wir mit dem Bau des Kleinen-Kiel-Kanals.

Das Sport- und Freizeitbad geht 2016 mit großen Schritten seiner Eröffnung entgegen. Dafür investiert die Stadt weitere 9,5 Mio. Euro. Wir setzen uns auch für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee und des Eiderbades Hammer ein. Den Erhalt des Freibades Katzheide wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen.

Mit dem ökologisch nachhaltigen und effizienten Kraftwerk auf dem Ostufer unterstützen wir die Energiewende. Zur nötigen Eigenkapitalaufstockung der Stadtwerke sind 10,4 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt.

Wichtige Verkehrsprojekte wie die Verlängerung des Mühlendamms (4 Mio. Euro), der weitere Ausbau der Rendsburger Landstraße und die Sanierungen in der Feldstraße und im Knooper Weg verbessern die tägliche Mobilität der Menschen ebenso wie die Arbeiten am Barkauer Kreuz und am Theodor-Heuss-Ring. Sie werden konsequent umgesetzt.

Die neue Leitstelle am Westring (3 Mio. Euro) ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst. Mit Investitionen von 10 Mio. Euro gehen wir den Sanierungsstau in der Stadtentwässerung an.

Viele soziale und kulturelle Einrichtungen leisten wertvolle Dienste für die Stadtgesellschaft. Wir fördern ihre Arbeit über Zuwendungsverträge weiter mit über 10 Mio. Euro im Jahr.

Für ihre Arbeit gebührt der Stadtverwaltung besonderer Dank. Auch unsere Appelle an Bund und Land, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen und Aufgaben auch mit Finanzmitteln zu unterlegen, zeigen erste Früchte.“

Mit Blick auf den Stellenplan ergänzen die Fraktionsvorsitzenden der Kooperation:

„Auch der mit dem Haushaltsentwurf vorgelegte Stellenplan überzeugt, denn er richtet sich nach den Aufgaben, die unsere Stadtverwaltung in dieser Zeit leisten muss. Es ist deshalb gut, dass der Stellenplan die Zustimmung der Personalvertretungen findet. Auch wir begrüßen den Entwurf, denn die Aufgaben in unserer Stadt sind da! Der Stellenplan nimmt entschlossen die Herausforderungen an, vor die unsere Stadt gestellt ist. Wir unterstützen die Stadtverwaltung dabei, sie tatkräftig anzugehen.

Jetzt kein Personal einzustellen, hieße, Menschen in der Stadtverwaltung zu verschleißen und Chancen der Stadtentwicklung abzuwürgen, zumal verschiedene Stellenaufwüchse wie etwa die Schulische Assistenz durch Landes- und Bundesmittel gedeckt sind und somit den Kieler Stadthaushalt nicht belasten. Es würde in der Gesamtbetrachtung mehr kosten – menschlich und auch finanziell – kein zusätzliches Personal den stark beanspruchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt zur Seite zu stellen oder gar einem starren Einsparungspfad zu folgen.

Insgesamt sind 272,6 zusätzliche Planstellen im Stellenplan vorgesehen. Mit der Hälfte dieser neuen Planstellen (135,5) wird in mehreren Ämtern der Sozialverwaltung die große Herausforderung angegangen, Flüchtlingen zu helfen und sie in unserer Stadt zu integrieren. Im vergangenen Jahr sind fast 3.000 Flüchtlinge Kiel vom Land zugewiesen worden. Die Stadtverwaltung und die vielen ehrenamtlich aktiven Kielerinnen und Kieler haben die Aufgabe, die Menschen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren mit großem Engagement angenommen. Zusammen mit der Betreuung der Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen/Landesunterkünften und den zeitweise über 600 Transitflüchtlingen hat Kiel Großartiges geleistet. Auch der Haushalt 2016 bildet diese Herausforderung ab. Dies ermöglicht uns auch, einen Pool von qualifiziertem Personal für den Ersatz von altersbedingten Abgängen aufzubauen und damit den Personalbestand zu verjüngen und zu erneuern.

Mit der anderen Hälfte der Stellen widmet sich die Stadt weiteren Aufgaben der Zukunft: u.a. dem Ausbau und der besseren Krankheitsvertretung in der Kindertagesbetreuung (15,5 Planstellen), der Umsetzung der Schulischen Assistenz (20 Planstellen), mehr Stellen in der Stadtplanung und Bauverwaltung, um dem Bedarf der wachsenden und dynamischen Stadt gerecht zu werden (42 Planstellen), mehr Brandschutz und Notfallsanitäter (19 Stellen).“

Zu den von der Kooperation vorgelegten Änderungsanträgen zum Haushalt erläutern Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Wir stimmen dem Haushaltsentwurf gerne zu, setzen aber weiterhin zusätzliche Akzente für das Zusammenwachsen der Kielerinnen und Kieler in den Stadtteilen, für die Integration von Geflüchteten und für die Teilhabe an kulturellen Angeboten.

Mit einem neuen Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ werden Projekte und Maßnahmen in Stadtteilen gefördert, die diese nachhaltig aufwerten, nachbarschaftliche Zusammenarbeit fördern und ein sicheres Zusammenleben zum Ziel haben.

Mit Aufwertungsmaßnahmen soll die Bewältigung der Herausforderung des urbanen Wandels unterstützt, die Lebensqualität in den Quartieren verbessert, die öffentliche Sicherheit auf diese Weise erhöht und das Zusammenleben der Kielerinnen und Kieler verbessert werden. Die aktive Beteiligung der Menschen vor Ort an der Auswahl der Aufwertungsmaßnahmen wird das Verantwortungsbewusstsein für den eigenen Stadtteil stärken.

Im Jahr 2016 startet das Programm durch eine Aufwertung des Schützenparks: Im Rahmen des Programms soll der Schützenpark unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil ökologisch aufgewertet werden, um so im Umfeld verloren gegangene ökologische Nischen nach Möglichkeit zu ersetzen. Er wird damit ein Rückzugsort für Flora und Fauna im städtischen Umfeld und dient den Menschen zur Naherholung. Im Rahmen der Umgestaltung wird dieser Ort zudem von Angsträumen befreit. Das Gesamtvolumen für diese Maßnahmen soll 300.000 Euro innerhalb von zwei Jahre nicht überschreiten.

Im ersten Jahr stehen in dem Fonds 200.000 Euro – davon zweckgebunden 150.000 Euro für die Aufwertung des Schützenparks – zur Verfügung. Weitere 50.000 Euro werden in einem Wettbewerb an Projekte oder Maßnahmen mit einer Fördersumme von maximal 25.000 Euro vergeben. Anträge können unter anderem Ortsbeiräte oder Stadtteilinitiativen stellen. Wichtig ist uns, dass zu allen Anträgen eine Empfehlung des Ortsbeirates vorliegt. Im kommenden Jahr erhöht sich der Fonds auf 250.000 Euro – davon zweckgebunden 150.000 Euro für den Schützenpark. In den Jahren 2018 und 2019 stehen 300.000 Euro für Projekte und Maßnahmen in den Kieler Stadtteilen zur Verfügung.

Der bereits im letzten Jahr eingerichtete Fonds für Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingen zur Integration und zur Stärkung der Selbsthilfe und Fortbildung war ein großer Erfolg. Wir wollen den Fonds daher für die nächsten Jahre auf 40.000 Euro verdoppeln und für wichtige und innovative Projekte kleine Zuschüsse von in der Regel maximal 1.000 Euro vergeben.

Außerdem setzen wir unser Kulturprogramm für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Kultur fort und sichern mit 20.000 Euro Zuschuss zu den Fahrtkosten das Projekt ‚Kinder zu Kultur und Wissenschaft‘.

Das Projekt ‚Baukultur‘ (Denkmalpflege und energetische Sanierung) der Kulturwerft e. V. erhält 15.000 Euro jährlich für 3 Jahre.

Der Verein Kiel Creartiv wird mit einer Zuwendung von 10.000 Euro jährlich für 3 Jahre gefördert.

Der Abschlussbericht des von uns initiierten Prozesses ‚Standortbezogene Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft‘ zeigt Unterstützungsbedarfe für die kreative Szene in Kiel auf. Um diesen für die Stadt wichtigen Wirtschaftsbereich stärker zu fördern und an den Prozess des letzten Jahres anzuschließen, stellen wir in den kommenden Jahren im Bereich der Wirtschaftsförderung jährlich 40.000 Euro für Zentren für Kreativwirtschaft bereit. Berufliche Einsteigerinnen und Einsteiger sollen vergünstigte Räume nutzen können, personelle Unterstützung erhalten und bei der Vernetzung von Wissen und technischem Know-how unterstützt werden.

Der Schutz und die Förderung von Minderheiten bleiben uns wichtig. Wir stellen daher wieder 20.000 Euro für die Förderung von Projekten der dänischen Minderheit bereit.

Der Begleitausschuss Erinnerungskultur hat für die Landeshauptstadt Kiel ein Konzept zur Weiterentwicklung der Kultur des Erinnerns an den Nationalsozialismus erarbeitet. Um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft weiter voranzubringen, bedarf es einer professionellen Struktur. Daher bitten wir die Verwaltung eine hauptamtliche Stelle einzurichten.

Wir sichern die nachhaltige Umweltbildung des Vereins Kollhorst mit 20.000 Euro jährlich für 3 Jahre.

Zusätzlich wollen wir einen mit 5.000 Euro dotierten Nachhaltigkeitspreis der Landeshauptstadt Kiel etablieren.

Das Integrative Theater Kiel, in dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam seit 14 Jahren arbeiten, produziert in jeder Spielzeit ein Theaterstück. Die Vorstellungen sind nahezu immer ausverkauft. Wir bitten die Verwaltung sicherzustellen, dass das Theater bestehen bleiben kann.“