Zum neuen Konzept der Stadt für öffentliche Beteiligungsverfahren erklären Katja Günther, Fraktionsvorsitzende und Luise Amtsberg, Parteivorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen:

16.05.13 – von Katja Günther, Luise Amtsberg –

„Es ist ein gut zu wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen und sich für ihre Stadt engagieren. Noch niemals zuvor hat es in Kiel so viele offene Beteiligungsverfahren gegeben wie in der letzten Wahlperiode. Sei es die Innenstadtentwicklung, die Stadtteilplanung in Gaarden, die Diskussion um die Uhlenkrogrampe, der Förderahmenplan, der Bau von Schulmensen und Turnhallen, stets wurden öffentliche Veranstaltungen angeboten, die von Bürgerinnen und Bürgern auch fantastisch genutzt wurden.

Allerdings hat sich auch gezeigt, dass es Schwächen und Probleme bei diesen Beteiligungen gab, die wir nüchtern analysiert haben.

Im Februar 2012 haben deshalb GRÜNE, SPD und SSW die Verwaltung beauftragt, ein neues Konzept zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse zu erarbeiten.

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun ein modernes Konzept vorgelegt hat und begrüßen die konkreten Vorschläge. Damit gehen wir in Kiel weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hinaus und etablieren eine umfassende Form gelebter Demokratie in unserer Stadt.

Endlich bekommen wir in der Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle aller laufender und beabsichtigter Beteiligungsverfahren. Künftig wird das Internet systematisch genutzt, in dem die Stadt ein Bürgerportal einrichtet, und dort eine umfangreiche Liste aller von der Verwaltung geplanten Vorhaben veröffentlicht.

Jedes Verfahren wird künftig von der Ratsversammlung beschlossen, Anstöße können somit im Dialog zwischen BürgerInnen und Ratsversammlung erfolgen.

Der Ablauf jedes Beteiligungsverfahrens wird klar strukturiert und mit eindeutigen Zielvorgaben versehen. Damit haben alle Beteiligten eine gemeinsame Vorstellung darüber, worauf sie sich einlassen. Nach jedem Verfahren werden die Ergebnisse noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern, die aktiv teilgenommen haben, rückgekoppelt. Zu jedem abgeschlossenen Verfahren wird eine kritische Auswertung erarbeitet, aus der wir für die künftigen Beteiligungsprojekte lernen können.

Mit diesem Konzept betreten wir als Stadt Neuland. Offene, direkte Demokratie ist immer auch ein Ort des Lernens und setzt gegenseitige Wertschätzung und Bereitschaft zu neuen Erkenntnissen voraus. Wir freuen uns darauf.“