03.03.11 –
„Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher hat sich in Kiel erhöht. Das liegt vor allem an der Kürzung von Bundesmitteln für Eingliederungsmaßnahmen und für die Förderung von Langzeitarbeitslosen.
Für SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung ist die aktive Beschäftigungsförderung vorrangiges Ziel. Wir haben dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung vertraut. Durch die Einsparungen der schwarz-gelben Regierung wird uns jedoch massiv Spielraum genommen. Viele Hilfeempfänger können nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen einbezogen werden. Das ist sowohl für die Menschen als auch für den Arbeitsmarkt eine Katastrophe.“
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
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Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]