Marinestandort: Entscheidung trifft die Bundesregierung

Zu den Spekulationen über die Zukunft der Marinestandorte erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Lutz Oschmann:

19.08.10 – von Lutz Oschmann –

„Die Reduzierung der Bundeswehr und auch der Marine wird grundsätzlich begrüßt.

Wer die Schuldenbremse ernst nimmt, muss deutlich bei Militär und Rüstung sparen.

Die politische Entscheidung über Standortfragen treffen die CDU-geführte Bundesregierung und der CSU-Verteidigungsminister.

Wir erwarten, dass bei den Entscheidungen über die Zukunft der Marinestandorte die Vorleistungen Kiels, die durchgeführten Investitionen und das bisherige Engagement der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilangestellten berücksichtigt werden.

Bei einer möglichen Marinereduzierung in Kiel muss der Personalabbau sozialverträglich gestaltet werden. Kiel fordert einen zivilen regionalwirtschaftlichen Ausgleich durch den Bund.

Die politische und militärische Letztentscheidung liegt bei der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP."

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Fraktion Presse | Wirtschaft

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