Marinestandort: Entscheidung trifft die Bundesregierung
19.08.10 –
„Die Reduzierung der Bundeswehr und auch der Marine wird grundsätzlich begrüßt.
Wer die Schuldenbremse ernst nimmt, muss deutlich bei Militär und Rüstung sparen.
Die politische Entscheidung über Standortfragen treffen die CDU-geführte Bundesregierung und der CSU-Verteidigungsminister.
Wir erwarten, dass bei den Entscheidungen über die Zukunft der Marinestandorte die Vorleistungen Kiels, die durchgeführten Investitionen und das bisherige Engagement der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilangestellten berücksichtigt werden.
Bei einer möglichen Marinereduzierung in Kiel muss der Personalabbau sozialverträglich gestaltet werden. Kiel fordert einen zivilen regionalwirtschaftlichen Ausgleich durch den Bund.
Die politische und militärische Letztentscheidung liegt bei der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP."
Kategorie
GRÜNE Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
-
Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
