15.05.15 –
Zu der überraschenden Kehrtwende des MVV-Vorstands erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und SSW, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Lydia Rudow und Marcel Schmidt:
„Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen zwischen MVV und OB Ulf Kämpfer stehen wir wieder am Anfangspunkt. Dennoch hat der Verbleib von MVV als Mehrheitsanteilseigner positive Folgen. Das Gasmotoren-Heizkraftwerk wird tatsächlich gebaut, die Finanzierung des notwendigen Eigenkapitals von 25% ist durch die Stadt und MVV gesichert. Das ist ein großer Verhandlungserfolg unseres Oberbürgermeisters. Damit ist auch die Gewährung der Bankkredite kein Problem mehr. Für die zukünftige Fernwärmeversorgung der Kieler Bevölkerung ist gesorgt und das alte Kohlekraftwerk kann so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Inzwischen ist auch klar, dass das Gasmotoren-Heizkraftwerk die KWK-Förderung erhält.
Es bleibt aber ein bitterer Nachgeschmack. Wir haben Zeit verloren und das Vertrauen in unseren Partner MVV hat erheblich gelitten. Mit dem Verbleib von MVV steht fest, dass die Landeshauptstadt Kiel weiterhin nur Minderanteilseigner der Stadtwerke bleibt. Wir halten aber an unserem politischen Ziel fest, mittelfristig mindestens 51% der Stadtwerkeanteile zu besitzen.
Das modular aufgebaute Gasmotoren-Heizkraftwerk mit Wärmespeicher und Elektrodenkessel ist ökologisch und wirtschaftlich und kann flexibel und preisorientiert die Nachfrage von Wärme und Strom steuern. Damit werden wir ein europaweit anerkanntes Modellprojekt umsetzen.“
Kategorie
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]