Zum Ergänzungsantrag zur Ansiedlung von Möbel Kraft erklären der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker (SSW:

27.09.11 – von Dirk Scheelje –

„Die Landeshauptstadt Kiel als Oberzentrum hat die Aufgabe, ein überregional bedeutsames Angebot im Einzelhandel anzubieten, um den Wildwuchs beim Flächenverbrauch in der Region auf ein Minimum zu beschränken. Das Einzelhandelskonzept zeigt deutlich auf, dass die LHS Kiel in der Möbelsparte Nachholbedarf hat. Deshalb stellt die Ansiedlung von Möbel-Kraft eine enorme Stärkung des Einzelhandelsstandortes Kiel dar.

Es ist ein großer Ansiedlungserfolg, dass 250 bis 300 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. In einem großen Möbelhaus werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Qualifikationen gesucht – z. B. für den Fachverkauf, die Polsterei, das Lager, die Buchhaltung, den Vertrieb. Aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen fordern wir, dass die Verwaltung, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Kiel gemeinsam mit Möbel Kraft einen Weg finden, wie Arbeitssuchende aus der Landeshauptstadt Kiel für eine künftige Tätigkeit im neu anzusiedelnden Möbelmarktzentrum vermittelt und qualifiziert werden können.

Die detaillierte Untersuchung der Stadtverwaltung über mögliche Standortalternativen macht deutlich, dass bei allen anderen Standorten die Nachteile deutlich überwiegen. Wir sprechen uns nach eingehender Prüfung aller uns vorliegender Unterlagen und nach zahlreichen Gesprächen mit den Kleingärtnern, dem Investor, Anwohnern und Umweltschützern für ein geordnetes Verfahren zur Ansiedlung von Möbel Kraft aus. Wir werden zugleich sicherstellen, dass ökologisch mindestens gleichwertige Ausgleichsflächen im gleichen Umfang als Grünflächen neu entstehen. Und wir werden sicherstellen, dass allen Kleingärtnern, die durch die Ansiedlung von Möbel Kraft ihren Garten verlieren, eine neue Fläche bereitgestellt werden kann.

Zwar gehen bei einer Ansiedlung von Möbel Kraft auf dem vorgesehenen Gelände „Prüner Schlag und Brunsrade“  in beträchtlichem Umfang Kleingärten und andere ökologisch wertvolle Grünflächen verloren. Mit ihrem umfangreichen Ergänzungsantrag stellt die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW, die sich der nachhaltigen Stadtentwicklung und dem Umweltschutz verpflichtet weiß, aber sicher, dass der Flächenverbrauch für die Ansiedlung von Möbel Kraft auf das absolut Notwendige beschränkt bleibt. Die Fläche, die versiegelt werden soll, wird weiter minimiert, die Planung der Geschosse und der Parkplätze muss so Raum sparend wie möglich erfolgen.

Ergänzend zu den ökologisch gleichwertigen Ausgleichsflächen beauftragen wir die Verwaltung, mit einem 7 Punkte - Programm „Grün in die Stadt“  den Arten- und Biotopschutz im gesamten Stadtgebiet auszubauen, aufzuwerten und durch ein ökologisches Grünflächenmanagement zu sichern.

SPD, Grünen und SSW ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Selbstverwaltung regelmäßig über die Entwicklung des Ansiedlungsverfahrens informiert werden. Wir beantragen darüber hinaus daher eine regelmäßige Berichterstattung in den Ausschüssen und den zuständigen Beiräten. Außerdem werden wir einen Sonderbeirat einrichten, in dem die betroffenen Kleingärtner, die Fachverwaltung und Ratsfraktionen sowie die betroffenen Ortsbeiräte das weitere verfahren eng begleiten, etwa bei der Konzeption von neuen Kleingärten. Damit und mit dem Internetangebot der Verwaltung ist eine umfangreiche BürgerInnenbeteiligung sichergestellt.

Wir sind zuversichtlich, auf diesem Weg die begrüßenswerte Ansiedlung eines großen Möbelgeschäftes in Kiel umwelt- und sozialverträglich zu gestalten."