Zu den Aussagen des Koalitionsvertrages zur StadtRegionalBahn erklären die verkehrspolitischen Sprecher SPD und Grünen, Achim Heinrichs und Lutz Oschmann, sowie Antje Danker, SSW:

12.06.12 – von Lutz Oschmann –

Die neue Mehrheit im Landeshaus hat die große landespolitische Bedeutung der StadtRegionalBahn in der Kieler Region anerkannt. Das Land wird seinen Finanzierungsanteil der Infrastrukturkosten von 15 % auf 25% erhöhen. Das kann aus den beschlossenen Umschichtungen der GemeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz-Mittel (GVFG) erfolgen. Die jährlich zur Verfügung stehenden Investitionsmittel von 43,25 Millionen € werden zukünftig zu 70% für den öffentlichen Verkehr eingesetzt. Bislang kamen nur 30% der Mittel dem öffentlichen Verkehr zugute und 70% dem kommunalen Straßenbau.

Über die jährlichen Betriebskosten soll eine gemeinsame Lösung durch die Landesregierung, die Landeshauptstadt und die beteiligten Kreise gefunden werden. Damit kann eine neue Verteilung der Betriebskosten erreicht werden, die den Verbesserungen des Personenverkehrs für die Partner entspricht und die Leistungsfähigkeit der Kreise nicht überfordert. Spielräume für die Finanzierung sind bei den Regionalisierungsmitteln des Landes vorhanden.

Wir haben kein Verständnis für die seltsame Reaktion der IHK. Die StadtRegionalBahn ist ein herausragendes Infrastrukturprojekt, für das ca. 200 Millionen € Fördermittel von Bund und Land in unsere Region fließen. Ein attraktiver, moderner, schneller öffentlicher Verkehr auf der Schiene vernetzt die Region, löst die Probleme der Pendler, beseitigt Staus und Parksuchverkehre und ist ein entscheidender Standortfaktor. Täglich kommen 52.000 Pendler nach Kiel und 20.000 Menschen pendeln aus. Dafür ist die SRB das ideale Verkehrssystem. Die StadtRegionalBahn ersetzt jährlich 71 Millionen PKW-Kilometer und ist damit Klimaschutz vom Feinsten. Wir sind weiterhin bereit für den Dialog mit der Wirtschaft. Die Sorgen der Kaufleute in der Holtenauer Straße nehmen wir ernst. Die Fragen des Zulieferverkehrs, des Parkraums, der Bauphase und der Straßengestaltung müssen einvernehmlich gelöst werden, wie es in unserer Partnerstadt Brest bereits erfolgreich praktiziert wird.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

„Die in der Region Kiel in Planung befindliche SRB ist von landespolitischer Bedeutung, da sie eine Vernetzung von Eckernförde, Rendsburg, Neumünster, Preetz und Kiel ermöglicht.

Der Landesanteil an den Infrastrukturkosten wird von 15% auf bis zu 25% erhöht. Die Finanzierung könnte aus den Regionalisierungsmitteln und den Umschichtungen der GVFG-Mittel erfolgen. Es sollen weitere Finanzierungsquellen gesucht werden. Für die Betriebskosten soll eine gemeinschaftliche Lösung durch die Stadt Kiel, die beteiligten Kreise und das Land S-H gefunden werden.

Die Landesregierung wird mit den Beteiligten dieser Region alle Möglichkeiten erörtern und ausschöpfen, um daraus ein verkehrspolitisches Modellprojekt zu machen.“