BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Austritt von Frau Zimmermann und Herrn Jenning aus der Partei "Die Linke" erklären Ralph Müller-Beck, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Katja Günther, stv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

03.11.09 – von Katja Günther –

"Der Austritt der Ratsmitglieder Zimmermann und Jenning aus der Partei "Die Linke" zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass es ihnen nie um die Umsetzung konkreter politischer Inhalte gegangen ist, sondern stets um die Sicherung privater Pfründe. Nachwie vor sind uns keine politischen Gründe bekannt, die einen Austritt aus der Ratsfraktion der Linken rechtfertigen könnten, abgesehen von persönlicher Missgunst innerhalb der Linken.

Nachdem Frau Zimmermann während der letzten Sitzung des Ältestenrates klar wurde, dass sich die anderen Fraktionen nicht bereit erklären würden, sie mit Herrn Jenning als Fraktion anzuerkennen und sie infolgedessen den mühsamen Klageweg beschreiten müssten, um an Steuergelder und Büroräume nebst Ausstattung zu kommen, warfen sie ihre vorher so glühend verteidigte Mitgliedschaft in der Linken weg wie einen alten Schuh.

Wer politisch nichts im Angebot hat, beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst. Den Kieler SteuerzahlerInnen kostet das pro Jahr weit über 120.000 Euro. Gegenleistung der beiden Ex-Linken? Fehlanzeige. Für demokratische Kräfte ist dies eine peinliche Farce."