Zum Konzept zur Vergabe von Mikrokrediten in den Soziale-Stadt-Gebieten Kiels erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

29.06.11 – von Lutz Oschmann –

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung setzen wirtschaftspolitisch die „Soziale Stadt“ um und werden das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept zur Vergabe von Mikrokrediten in den Soziale-Stadt-Gebieten Kiels beschließen. Die Landeshauptstadt Kiel, ihre Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft (KiWi GmbH) und ein akkreditierter Mikrofinanzierer aus Offenbach, die KIZ (Kommunikations- und Innovationszentrum) gGmbH und Projektträger des Bundesförderprogramms „Mikrofinanzierung für Quartiere“ (MIQUA) werden gemeinsam die Vergabe dieser Mikrokredite realisieren. Zielgruppe sind Kleinstbetriebe und Existenzgründerinnen und -gründer. Der einzelne Mikrokredit soll durchschnittlich 5.000 Euro betragen und unabhängig von der bisherigen „Hausbank“ vergeben werden. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Mikrofinanzierers wird die „Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken“ (GLS Bank) einen solchen Mikrokredit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundeshaushalts vergeben.

Beginnen wird es im Stadtteil Gaarden, wo das jüngst errichtete Wirtschaftsbüro eingebunden werden wird. Wenn noch im Jahr 2008 ein Viertel der Sozialhilfeausgaben in den Stadtteil Gaarden fließen muss, in welchem weniger als ein Zehntel aller Kielerinnen und Kieler lebt, dann ist es auch haushaltspolitisch klug, hier Geld in die Hand zu nehmen, um in Zukunft die Zahl der Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen zu senken. Das Fehlen von Arbeitsplätzen sowie von Qualifizierungs- und Ausbildungsangeboten ist das zentrale Grundproblem in Gaarden. Dabei betrifft die Arbeitslosigkeit Jugendliche überproportional. Folgen hoher Arbeitslosigkeit sind Einkommens- und Kaufkraftverluste, die wiederum die wirtschaftliche Entwicklung der im Stadtteil verankerten Betriebe und Unternehmen gefährden. Eine nachhaltige Besserung der Situation im Sozialraum Gaarden macht es erforderlich, dass Wirtschaftsförderung, Sozialpolitik und Stadtplanung an einem Strang ziehen.

Bis Ende 2012 geht die Verwaltung hier von ca. 20 Mikrokrediten aus, d.h. von einem Kreditobligo von 100.000 Euro. Die Kieler Wirtschaftförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft (KiWi GmbH) stellt 20.000 Euro für die erforderliche Kofinanzierung des Mikrokreditprogramms zur Verfügung und wird Kunden vor, während und nach der Kreditvergabe beraten. Die Stadt wird ihrerseits ihre KiWi GmbH mit 15.000 Euro refinanzieren, und zwar aus dem von SPD, Grünen und SSW langfristig eingeplanten und in den Stadthaushalten durchgesetzten „Fonds für innovative Beschäftigungsmaßnahmen“.

Langfristig streben SPD, Grüne und SSW die Vergabe von Mikrokrediten nicht nur in Gaarden, sondern in allen Soziale-Stadt-Gebieten an. Darüber hinaus ist eine Erweiterung der Vergabemöglichkeit auf das gesamte Stadtgebiet zu prüfen, wie es die Verwaltung vorschlägt.

Insgesamt setzt die Vorlage die Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und SSW hervorragend um.“