Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit, für Ihre kritische Begleitung der Kieler Rathauspolitik, für Ihre Anregungen und für Ihre Kooperation.

21.12.11 – von Katja Günther –

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit, für Ihre kritische Begleitung der Kieler Rathauspolitik, für Ihre Anregungen und für Ihre Kooperation.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen als Ratsfraktion eine offene, demokratische Diskussionskultur leben und freuen uns, dass wir auch im vergangenen Jahr das Vergnügen hatten, uns mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Verbänden und Vereinen, Institutionen und Unternehmen austauschen zu dürfen.

So oft es geht verlassen wir das Rathaus und lernen auf diese Weise immer wieder Neues in unserer Stadt kennen. So hatten wir Fraktionssitzungen u.a. im Lessingbad/Articulum, bei der Seehafen GmbH oder im Wissenschaftszentrum und stets nehmen wir Anregungen für unsere Arbeit als – ehrenamtliche – Ratsmitglieder mit.

Häufig dürfen wir auch Gäste in unseren Fraktionssitzungen begrüßen, Belange hören, gemeinsam beraten, wie wir zu guten Ergebnissen kommen.

Diese Gespräche sind für uns äußerst wichtig und hilfreich und darum sage ich auch an dieser Stelle Danke für Ihr Engagement und Ihre Offenheit!

Wir Grünen nehmen für uns in Anspruch, für unsere politischen Entscheidungen stets eine sachlich-rationale Begründung zu haben, welche auf einer soliden Informationsbasis und einer möglichst umfassenden Abwägung aller Interessen fußt. Dabei lassen wir uns von unseren Grundwerten und unserem politischen Programm leiten.

Und wir haben kein Problem, eine einmal getroffene Entscheidung zu korrigieren, wenn wir durch Gespräche oder weitere Informationen klüger geworden sind. Das Ändern  von politischen Entscheidungen gehört unserer Auffassung nach zu den Grundfesten einer lebendigen Demokratie, denn wir wollen Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen.

Wenn ich zurückblicke auf unsere Arbeit als Fraktion in diesem Jahr und überlege, was wohl die kurze Aufregung überdauern und für unsere Stadt von bleibendem Wert sein wird, fallen mir doch einige Entscheidungen ein, mit denen wir die Weichen neu gestellt haben.

Die mögliche Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel ist wohl das prägende Thema des Jahres gewesen. Für uns Grüne sicher ein konfliktträchtiges Thema. Dabei geht es nicht um die Ansiedlung, sondern um den konkreten Standort. Hier stehen die möglichen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen, die für den Bau von Schulmensen so dringend benötigt werden dem Wegfall etlicher Kleingärten gegenüber. Auch hier werden wir auf der Basis unseres Ratsbeschlusses im Gespräch mit KleingärtnerInnen, Umweltschutzgruppen, dem Unternehmen und den AnwohnerInnen gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung suchen.

Mit der ersten Bildungskonferenz Kiels haben wir die Tür sehr weit aufgestoßen für eine neue Bildungspolitik. Künftig werden Kitas, Schulen, Berufsausbildung und außerschulische Weiterbildung gemeinsam mit der Jugendhilfe, aber auch Sportvereinen und Kultureinrichtungen im Stadtteil die Bildungsregion Kiel organisieren. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der Sozialarbeit an Schulen. Wir sind stolz, dass wir anders als im Landesdurchschnitt mit Ablauf des nächsten Jahres eine Betreuungsquote bei den U3 jährigen von 35% erreichen werden. Damit werden wir die Bildungsqualität deutlich verbessern.

Zur Bildungsregion Kiel gehören selbstverständlich Gebäude, die für eine gute Lernumgebung sorgen. In die energetische Sanierung der Gebäude, neue Fachräume, Mensen und Sporthallen wird wie in den vergangenen Jahren der Großteil unserer Investitionen fließen. Dabei haben wir gemerkt, wie schwer es ist, wenn die Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, bei weitem nicht ausreichen und zugleich der Problemdruck in den Schulen gewaltig ist. Dringend ist hier mehr Transparenz und verlässliche Planung erforderlich, damit alle wissen, wann sie mit der Sanierung „ihrer“ Schule oder ihrer Mensa rechnen können.

Wir brauchen für eine gelingende Stadtpolitik eine engere Verknüpfung von Sozial-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Wohnungspolitik. Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept INSEKK und der von uns eingebrachten und von der Ratsversammlung beschlossenen Prioritätenliste von Projekten haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht. Dazu gehört, dass wir uns endlich gemeinsam mit der Kaufmannschaft, den Eigentümern und vor allem der Bürgerschaft auf den Weg gemacht haben, unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Mit der Sozialraumanalyse Gaarden und der Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Gaarden haben wir nun eine entscheidende Grundlage geschaffenen für eine neue Form kommunaler Sozialpolitik, die von der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger ausgeht, sie auffordert, sich an der Lösung konkreter Probleme des Stadtteils zu beteiligen und von der Stadt entsprechend Ressourcen bereitgestellt bekommt. Genau in diese Richtung zielt unser Ratsbeschluss zum Aufbau eines Gaardenfonds, mit dem wir schnell und flexibel auf Problemlagen reagieren können. Im kommenden Jahr wird die weitere Aufwertung Gaardens und eine bessere Verzahnung mit der Innenstadt von entscheidender Bedeutung sein. Die Instrumente, die Projekte und die Netzwerke sind jetzt vorhanden, nun geht es an die Umsetzung.

Mit dem furchtbaren Unglück in Japan und der Nuklearkatastrophe von Fukushima haben sich die Rahmenbedingungen für eine ökologische Energiepolitik in Deutschland deutlich verbessert. Die Bundesregierung, die gerade noch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durchgesetzt hatte, sah sich gezwungen, nun den Atomausstieg zu vollziehen. Die ist ein großer Erfolg des aktiven Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger, auch wenn es mich schmerzt, dass erst soviel Unglück über die Menschen in Japan hereinbrechen musste. Für uns bietet es die große Chance, gemeinsam mit unseren Stadtwerken so schnell wie möglich Kohle und Atom hinter uns zu lassen. Schon vor 3 Jahren haben wir uns durchsetzen können und einen Neubau eines Kohlekraftwerkes in Kiel verhindert. Mit einer modernen klimafreundlichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzeptes einschließlich eines Windparks im Kieler Süden werden wir im kommenden Jahr konkrete Entscheidungen treffen können.

 Sicher würde in einer Bilanz noch mehr zu finden sein. Im Schnellgalopp sei erwähnt:

•  Der Einstieg in eine gemeinsame Rahmenplanung Kieler Förde unter Beteiligung aller umliegenden Ämter und Gemeinden
• Die Verabschiedung eines neuen Einzelhandelskonzeptes
• Die erstmalige Ausrichtung des Tags der StadtNatur, ein von allen Parteien mit getragenes Veranstaltungskonzept, mit dem die vielfältige Natur im Kieler Stadtbild erlebbar wird.
• Die neue Initiative für ein maritimes Viertel in der Wik und in Holtenau mit dem Künstleratelierhaus, dem Flandernbunker und dem Maschinenmuseum.
• Der Einstieg in neue Städtepartnerschaften mit Städten in Tansania und der Türkei.
• Einer Neuregelung bei der Übernahme der Miete durch die Stadt mit deutlichen Vorteilen für die betroffenen Familien mit niedrigen Einkommen.

Abschließend darf ich Ihnen frohe Festtage und ein erfolgreiches Neues Jahr wünschen verbunden mit der Einladung zu unserem Jahresempfang im Rathaus am Mittwoch, dem 1. Februar 2012.

Ihre Katja Günther

Fraktionsvorsitzende